Ratsbeschluss : Wirte haben mehr Platz für Außentische

Die Stadt verschiebt einige Baumaßnahmen, damit die Gastronomie mehr Bewirtungsraum bereithalten kann.

Die Stadt hat dem Einzelhandel und der Gastronomie bereits durch ein Corona-Hilfsprogramm in Millionenhöhe einen finanziellen Schub gegeben. Nun geht sie noch einen Schritt weiter und setzt alle Baumaßnahmen, die nicht unaufschiebbar sind und vor allem der Außengastronomie Platz wegnehmen würden, bis zum nächsten Jahr aus. Weil im Freien das Infektionsrisiko deutlich geringer sei als in geschlossenen Räumen, erhalte die Gastronomie so viel Platz wie möglich für Außentische, so die Verwaltung. Dies hat der Rat beschlossen.

Die vom Stadtparlament auf den Weg gebrachte finanziell Hilfe ist insgesamt gut angelaufen. Nicht immer waren die Anträge allerdings lückenlos ausgefüllt worden. Um dies noch einmal zu erklären: Das Programm ist in erster Linie darauf ausgerichtet, die attraktive Infrastruktur zu erhalten, indem es insbesondere solche Geschäfte, Lokale und Dienstleister, Vereine und Kulturschaffende unterstützt, die in hohem Maße zum einzigartigen Flair und damit zur Lebensqualität in der Stadt beitragen. Bürgermeister Klaus Pesch und die Mehrheit der Fraktionen im Rat waren der Meinung: Es darf nicht sein, dass die Innenstadt und die Stadtteile wegen Corona veröden.

Das städtische Hilfsprogramm ruht auf drei Säulen: 1. Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, Hotels, Gastronomiebetriebe sowie Dienstleister wie Friseure, Kosmetikstudios, Tanzschulen, Reisebüros oder Kinos mit Sitz in Ratingen können ebenso wie hauptberuflich freischaffende Ratinger Künstler einen Zuschuss von maximal 6.000 Euro beantragen. Dafür müssen die Antragsteller allerdings eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Die wichtigsten: Der Betrieb darf zum Beispiel eine bestimmte Größe nicht überschreiten (nicht mehr als 35 Vollzeitbeschäftigte zum Stichtag 28. Februar 2020), und er muss Umsatzeinbußen in einer bestimmten Höhe aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen nachweisen.

2. Dieselben Berechtigten können auch Sonderdarlehen in gleicher Höhe beantragen, die ausschließlich als kurzfristige Überbrückungshilfen zur Bewältigung von Fixkosten dienen sollen. Sie sind zweckgebunden für Mietzahlungen, und zwar nur dann, wenn sich auch der Vermieter an den Hilfsmaßnahmen für gebeutelte Geschäftsleute beteiligt.

3. Eine halbe Million Euro stellte der Rat darüber hinaus für Ratinger Vereine, die finanzielle Probleme haben, zur Verfügung – als Sonderzuschuss zum Ausgleich von größeren Verlusten zum Beispiel durch einen erheblichen Rückgang der Mitgliederbeiträge. Auch aus diesem Topf gibt es im Einzelfall maximal 6.000 Euro.

Doch es gab auch politischen Streit. Es ging nämlich um die Frage, wie man die Geschäfte weiter ankurbeln kann. Die CDU-Fraktion hatte den Vorstoß der BU, unter anderem mit einer zweiten Gratisparkstunde Kunden und damit den Einzelhandel zu unterstützen, als Show-Antrag bezeichnet. „Da will die BU-Fraktion in der letzten Ratssitzung den Bürgermeister mit einem gar nicht umsetzbaren städtischen Corona-Hilfsprogramm beauftragen. Dabei wurde in Ratingen ein mehr als sechs Millionen Euro schweres umfassendes Hilfsprogramm längst auf den Weg gebracht“, betonte CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus.

Über eine Subventionierung der Ratingen-Card und die verbilligte Nutzung des ÖPNV (zwei Vorschläge der BU) berieten die Politiker ebenfalls. Die Ratingen-Card macht zurzeit planmäßig eine Pause. Sie wird digital und als Karte neu entwickelt, so dass sie erst vor dem Weihnachtsgeschäft wieder nutzbar sein wird. Rainer Vogt, der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der BU, hatte konkrete Ideen präsentiert (die RP berichtete). Und nun spricht er sich dafür aus, mehrere verkaufsoffene Sonntage noch in diesem Jahr anzubieten. Ein Erlass zum Ladenöffnungsgesetz mache dies möglich, betonte er.