Am kommenden Freitag ist der dritte und wohl letzte Prozesstag. Die in einer regionalen Bürgerinitiative zusammengeschlossenen CO-Pipeline-Gegner sind in Münster stark vertreten. Nach dem Eindruck ihres Koordinators Dieter Donner haben die Richter zur Abkehr von ihrer früheren Überzeugung der Verfassungswidrigkeit der CO-Pipeline eine von den Klägeranwälten nachgefragte inhaltliche Begründung bisher nicht geliefert. Unklar sei der Anti-Pipeline-Initiative, weshalb der Senat nicht bereit war, „sich mit den Klägern inhaltlich dazu auseinanderzusetzen“. Alle Beteiligten müssten bis zur Entscheidung der OVG-Richter auf eine Begründung warten. Donner zufolge ist das Gerichtsverfahren „geprägt von juristischen Streitigkeiten über Formalien“ wie etwa Zulässigkeit, Verfristung oder Gefährdungseinschätzungen.

„Erstaunlich“ findet es Donner, dass das OVG die Rückweisung seiner Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Rohrleitungsgesetz „kommentarlos hinnimmt“ und auch auf die Planfeststellungsbeschlüsse übertrage. Dabei hätten die Verfassungsrichter eine Passage formuliert, „die die ,Gemeinwohlorientierung’ der Pipeline fraglich erscheinen lässt und die früheren Argumente des OVG eigentlich stützt.“ Die angesprochenen „zahlreichen Kohlenmonoxid verarbeitenden Unternehmen“ seien dort nicht zu finden. Erkennbar begünstigt seien „ausschließlich früher Bayer, derzeit Covestro“.

Auch in Ratingen ist der Widerstand gegen eine mögliche Inbetriebnahme der Pipeline groß. Das Thema soll am Dienstag im Rat besprochen werden. Und auch Landrat Thomas Hendele betonte, dass er dieses Projekt ablehne.