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Ratinger SPD und Grüne gespalten zu bundesweiter Mitte-Links-Regierung

Politik : Rot-Rot-Grün ist keine Utopie

Das sagen Kommunalpolitiker zu diesem möglichen Bündnis auf lokaler Ebene.

Die Zeit für einen anderen Politikkurs und eine sozialökonomische Wende durch ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene sei reif, schreibt die Parteivorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, in einem Gastbeitrag für das Wochenblatt „Die Zeit“.

Sie sehe insbesondere „mit den Entwicklungen in Thüringen und dem politischen Erdbeben, dass sich aus der Öffnung der konservativen Parteien hin zur AfD ergeben hat“, die richtige Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen. Ist ein Mitte-Links-Bündnis im Bund nur ein Luftschloss oder kann es sich angesichts der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse berechtigte Hoffnung machen? Zwei Lokalpolitiker aus Ratingen, zwei Meinungen.

Der Ratinger SPD-Fraktionsvorsitzende, Christian Wiglow, sieht tatsächlich die politische Zeit angebrochen für ein derartiges Bündnis. „Ja, warum denn nicht, wenn damit linke Politik endlich machbar ist“, erklärt er auf RP-Anfrage.

In ganz Ostdeutschland sei die Linke doch de facto eine sozialdemokratische Partei, mit der auch erfolgreich schon koaliert wurde. „Lieber eine Koalition oder Kooperation mit der Linken als ein Weiter so der GroKo oder gar eine neoliberale Politik à la Merz und Lindner in Deutschland“, erklärt der Bürgermeister-Kandidat.

Ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene hält er für „grundsätzlich sinnvoll und machbar, zumal nach dem Rückzug von Lafontaine und Wagenknecht es einfacher sein wird, Kompromisse zu finden und Hürden abgebaut wurden“. Die größten Schnittmengen gebe es bei der Innen- und Sozialpolitik, erklärt Wiglow.

Dass es vor allem bei den Grünen noch Vorbehalte für eine Mitte-Links-Koalition gibt, zeigt sich auch in Ratingen. Hermann Pöhling, Chef der Grünen im Ratinger Stadtrat: „Nein, das sehe ich nicht, momentan zumindest nicht. Erst wenn uns allen die Reihenfolge Grün-Rot-Rot unfallfrei über die Lippen kommt.“ Es kommt laut Pöhling nicht nur auf inhaltliche Schnittmengen an, sondern auch auf gesellschaftliche Akzeptanz. Generell hält Pöhling die Linkspartei für koalitionsfähiger als die FDP, „deren Lindner nach Wochen der Verhandlungen im Herbst 2017 den Rückzug angetreten ist“.

Für Linkspartei-Chefin Kipping gilt, so schreibt sie es auch in ihrem Mitte des Monats erscheinenden Buch „Neue linke Mehrheiten – eine Einladung“, dass authentischer Klimaschutz, das Kernthema der Grünen, nur mit Rot-Rot-Grün funktioniere: „Bei einer schwarz-grünen Regierung blieben die systemischen Ursachen des Klimawandels unangetastet. Wirksamer Klimaschutz geht nur mit Mitte-Links, denn er erfordert die Bereitschaft, sich mit Konzernen anzulegen.“ Immerhin gehen laut Kipping zwei Drittel aller CO2-Emmissionen auf das Konto von 100 großen Konzernen.

Beide Lokalpolitiker hätten zudem bereits Erfahrungen mit der Linken auf kommunaler Ebene gesammelt. „Ich würde die seinerzeitige Ratinger Linke nicht mit der Linken auf Bundesebene vergleichen wollen. Aber ja, es war immer möglich, sich in der Sache zu einigen“, so Wiglow.

Dieselbe Meinung bei Pöhling, der aber mahnt, keine voreiligen, generalisierenden Schlüsse zu ziehen: „Ich kenne hier zwar nur einen Linken und der ist sympathisch, fleißig und sozial. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.“