Ratingen Ratinger Kampf gegen Kommunal-Soli
Ratingen · Die CDU fordert, dass sich die "Fraktion Ratingen" parteiübergreifend gegen die Zwangsabgabe zur Wehr setzt.
Der politische Widerstand gegen den Kommunal-Soli wird größer. CDU-Parteivorsitzender David Lüngen und Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus organisieren nun die "Fraktion Ratingen" gegen die geplante Zwangsabgabe. Offen für alle anderen Parteien in Ratingen sollen in allen Ortsteilen Unterschriften gegen den Soli nach dem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung gesammelt werden. Nach und nach sickert durch, was es für die Ratinger Bürger bedeuten kann, wenn Ratingen tatsächlich 8,5 Millionen Euro abführen muss. Dem finanzpolitischen Sprecher, Gerold Fahr, ist es wichtig, dass die Bürger wissen, was die nackte Zahl 8,5 Millionen Euro für die Ratinger bedeutet. So entspreche der Betrag zum Beispiel rechnerisch einer Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent. Alternativ könne der Rat sich erstmals in der Ratinger Nachkriegsgeschichte mit Kassenkrediten verschulden und den Rest der (rein buchhalterischen) Ausgleichsrücklage bis 2016 vollständig aufzehren. Oder der Rat könnte sparen. Das dürfe er aber nicht bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben (über 90% des Haushalts sind gebunden), sondern ausgerechnet bei den Dingen, die Ratingen lebenswert machen. So rechnet Fahr vor, dass 8,5 Mio. etwa dem Zuschussbedarf von Ogata, den Schwimmbädern, der Eissporthalle, der Stadtbibliothek, der VHS, der Musikschule, des Museums und des Stadttheaters zusammen entsprächen.
Große Sorgen bereitet der CDU auch eine mögliche Einschränkung der wichtigen ehrenamtlich Tätigen und der Vereine, die mit moderaten "freiwilligen" Zuschüssen der Stadt viele wichtige Aufgaben im Bereich Sport, Jugend, Senioren und Soziales übernommen haben. "Wer nicht will, dass Ratingen derart geschwächt wird, muss sich jetzt wehren. Sonst sind viele liebgewordene Angebote in unserer Stadt gefährdet", sagt David Lüngen und stellt die Protestaktion mit Unterschriftensammlung unter dem Titel "Ratingen wehrt sich" erstmals der Öffentlichkeit vor. "Wir haben mit der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Ratingen Mitte begonnen", so Lüngen, "und werden am Samstag, 12. Oktober, ab 10 Uhr mit Info-Ständen in Ratingen-Mitte auf dem Marktplatz, in Lintorf, Hösel und West informieren und aktiv auf die Bürger zugehen." Vielhaus lädt alle Ratsfraktionen ein, mitzumachen: "Hier geht es nicht um Parteigeplänkel, sondern um ein völlig ungerechtes System zu Lasten der Ratinger Bürger. Der Rat hat mit der Verabschiedung der Resolution gegen die Zwangsabgabe ein Zeichen für eine ,Fraktion Ratingen' gesetzt. Wir müssen aber auch die Bürger informieren und in den Protest einbeziehen." In dem Unterschriftenblatt wird die Einführung der Solidaritätsumlage abgelehnt, die Ratinger Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste und Elisabeth Müller-Witt werden aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen, das voraussichtlich am 27. November in Landtag zur Beschlussfassung ansteht. Das Unterschriftenblatt kann ab Mittwoch auch im Internet heruntergeladen werden unter www.cdu-stadtratingen.de bzw. www.CDU-Ratingen.de.
Die CDU beteiligt sich an einer Fahrt zur Anhörung im Landtag am Dienstag, 15. Oktober, um 13.30 Uhr im Plenarsaal im Landtag zu Düsseldorf. Bürger seien eingeladen, mit nach Düsseldorf zu fahren, so die Christdemokraten.
Die CDU nimmt Anmeldungen unter der Telefon-Nummer 550-1210 oder info@cdu-fraktion-ratingen.de entgegen.
