Ratingen Stadtverwaltung will den Bußgeld-Katalog anpassen

Ratingen : Stadtverwaltung will den Bußgeld-Katalog anpassen

Für Müllsünder wird es bald teurer in Ratingen.

(JoPr) Der neue Bußgeldkatalog, den Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vorgestellt hat, bedeutet Rückenwind für Ratingen: Bereits in der jüngsten Ratssitzung wurde auf Antrag der BU beschlossen, dass die Stadt ihren Bußgeldkatalog überarbeiten und anpassen solle. Das werde nun geprüft, hieß es dazu von der Stadt.

So wird den kommunalen Behörden vom Ministerium empfohlen, 100 Euro Bußgeld zu kassieren – bislang lag die Empfehlung bei nur zehn bis 25 Euro. Bindend ist der Bußgeld- und Verwarnkatalog der Ministerin allerdings nicht.

BU-Fraktionschef Rainer Vogt zum Ratsbeschluss: „Es wird also für Müllsünder, die ihre Abfälle, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen, einfach in der Ratinger Landschaft abladen, bei nachgewiesenen Verstößen erheblich teurer. Dieses umweltschädliche und im höchsten Maße unsoziale Handeln wird nach Verabschiedung der neuen Satzung mit den jeweils im Umweltbußgeldkatalog des Landes NRW zulässigen Höchstbußgeldern bestraft werden.“

Bereits im Jahr 2011 sei auf Antrag der BU der Arbeitskreis „Unser sauberes Ratingen“ gegründet worden, der bereits etliche Vorschläge zur Verbesserung der Sauberkeit der Stadt Ratingen erarbeitet habe.

Bei der Stadt ist man sicher, dass durch die jüngst erfolgte Verstärkung der Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) eine entsprechende Überwachung auch möglich sei. Man rechne auch mit höheren Einnahmen. Eine Statistik zum Thema Einnahmen Bußgelder gebe es aber nicht.

Bei Verstößen gegen die Anleinpflicht, deren Kontrollen kürzlich für Diskussionen sorgte, ist im bisherigen Bußgeldkatalog des Landes ist ein Betrag von 15 Euro aufgeführt, von dem allerdings auch abgewichen werden kann. In Ratingen würden daher seit Jahren 35 Euro festgesetzt, so die Stadt: „Damit bewegt man sich im unteren Feld. Düsseldorf erhebt zum Beispiel 75 Euro.“ Das Bußgeld für Wildgriller liege derzeit bei 25 Euro. Auch wer in Parkanlagen der Stadt Ratingen eine brennende Zigarette achtlos wegwirft, ist mit 25 Euro dabei. Das könnte künftig deutlich teurer werden.

Informationen unter www.ratingen.de.

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