Ratingen: Parkautomaten: ohne Satzung keine Gebühren

Parken : Ohne Satzung keine Gebühren für Parkautomaten

Die neue Gebührenordnung liegt vor und wird voraussichtlich vom Rat am Dienstag, 1. Oktober, verabschiedet.

(JoPr) Bis Anfang Oktober können Autofahrer auf sieben Parkplätzen in der Innenstadt unbegrenzt gratis parken: Und zwar dort, wo eigentlich Parkautomaten gefüttert werden müssten. Bekanntlich waren die Geräte an der Stadthalle, der Hans-Böckler-Straße und an der Musikschule an der Poststraße immer wieder und teils über einen längerer Zeitraum defekt.

Die Ersatzteilbeschaffung gestaltete sich als als schwierig und langwierig. Als sie wieder liefen, kam heraus, dass die Gebührenordnung für Parkscheinautomaten längst abgelaufen war. Die Knöllchen-Panne deckte die BürgerUnion (BU) auf: Die fürs Abkassieren nötige Gebührenordnung war schon am 1. Januar 2017.

Damit stand für die BU fest: Seit zweieinhalb Jahren sei der Betrieb illegal gewesen. Die Stadt reagierte sofort und zog bei den frisch reparierten Groschengräbern sicherheitshalber den Stecker, um sich nicht möglichen juristischen Ärger Parksündern einzuhandeln. Seitdem muss eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe gelegt werden. Es gibt aber keinen Hinweis auf die Höchstparkdauer. Die Stadt bestätigte auf Anfrage: „Auf den betroffenen Parkplätzen kann bis zum Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung kostenlos und zeitlich unbegrenzt geparkt werden.“ Die neue Gebührenordnung liegt nun vor und wird voraussichtlich vom Rat am Dienstag, 1. Oktober, verabschiedet. Es soll dabei bleiben: Die erste Stunde ist gratis, danach sind 50 Cent pro angefangene halbe Stunde fällig (mo bis fr, 9-18 Uhr; sa, 9-15 Uhr).

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