Flüchtlingspolitik Kommunen bekommen Geld für die Flüchtlinge
Ratingen · Die Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann (CDU): Die Städte erhalten 432 Millionen Euro vom Land.
(RP) Die CDU-Landtagsabgeordnete Claudi Schlottmann hat eine gute Nachricht für die Kommunen in NRW: 432 Millionen Euro soll es für die Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingsuntrebringung geben. Schlottmann: „Der Bund gibt seit 2016 jährlich etwa zwei Milliarden Euro an die Kommunen zur Unterstützung der Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus den hohen Zugangszahlen an Flüchtlingen in den vergangenen Jahren ergeben haben. Die mit dem Bund vereinbarte Integrationspauschale für die Jahre 2016, 2017 und 2018 hat die rot-grüne Vorgängerregierung vollständig im allgemeinen Landeshaushalt vereinnahmt und somit den kommunalen Anteil nicht an die Kommunen weitergeben.“
Als die NRW-Koalition im Juni 2017 die Landesregierung übernommen habe, habe sich keinerlei Ansatz in der Mittelfristigen Finanzplanung gefunden: „Jedoch hat die NRW-Koalition den ersten Spielraum genutzt, der sich aus dem guten Haushaltsabschluss 2018 ergeben hat und schon 2018 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergereicht, um ihnen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.“
Für 2019 habe erstmals die neue Landesregierung selbst mit der Bundesregierung verhandelt und vereinbart, dass der Bund auch für 2019 eine Integrationspauschale in gleicher Höhe, wie in den vorherigen Jahren zahlt. Dabei sei diese Pauschale ausdrücklich für die zusätzlichen Kosten der Kommunen und des Landes vorgesehen. Schlottmann: „Aufgrund der besonderen Belastungen der Kommunen haben wir uns dennoch entschieden, den Betrag von 432,8 Millionen Euro vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten und nichts von diesem Geld auf Landesebene zu behalten.“
Und: „Wir wissen heute noch nicht, inwieweit der Bund auch ab dem Jahr 2020 eine Integrationspauschale etatisiert, dies ist völlig offen. Die Verhandlungen, inwieweit sich der Bund überhaupt an den flüchtlingsbedingten Kosten ab dem Jahr 2020 beteiligt, stehen am Anfang. Wichtig ist es mir, das Signal zu geben, dass wir zur Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen stehen und unser Wort halten.“
