(RP) Mit einer Gebührenordnung für Parkscheinautomaten will die Stadt diverse Parkplätze wieder kostenpflichtig machen. Die grüne Fraktion geht davon aus, dass sich die heftige Auseinandersetzung aus dem Hauptausschuss in der Ratssitzung am 1. Oktober fortsetzen wird. Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling: „Angesichts der Klimaproblematik erscheint es uns zu kurz gesprungen, die Gebührenordnung von 2011 wieder auferstehen zu lassen und als einzigem Schritt in die richtige Richtung eine Gebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge einzufügen. Es ist dringend nötig, der permanenten Bevorzugung des Individualverkehrs per Auto Einhalt zu gebieten.“

Die Grünen wollen, dass die Parkraumbewirtschaftung grundlegend überarbeitet wird. Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung: „Die Gebühren in den Parkhäusern und auf den bewirtschafteten Stellplätzen sollen nach dem Grundsatz ,je weiter vom Marktplatz entfernt, um so günstiger’ gestaffelt werden, private Parkhäuser und Tiefgaragen zu gleichen Parkgebühren eingebunden werden. Das durch die Stadt mitfinanzierte Parkhaus Mülheimer Straße soll für Dauerparkende attraktiver werden. Die Gebührenbefreiung der ersten Stunde soll generell entfallen. Für die Übergangszeit bis zur Vorlage eines neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts sollen die bisherigen Regelungen gelten, ergänzt um Gebührenfreiheit für E-Fahrzeuge.