Ratingen: Die CDU-Fraktion lehnt die SPD-Forderung nach komplett beitragsfreier U-3-Betreuung aus Kostengründen ab.

Familienpolitik : Streit um beitragsfreie Kita-Plätze

Die CDU-Fraktion lehnt die SPD-Forderung nach beitragsfreier U-3-Betreuung aus Kostengründen ab.

Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der SPD nach einer beitragsfreien U3-Betreuung kategorisch ab. Der Antrag sei „grob fahrlässig“ und entspreche „nicht einer wirtschaftlichen verantwortungsvollen Haushaltsführung“. Mit einem Schlag auch die Elternbeiträge im Bereich unter Dreijährige, der Tagespflege und für die gesamte Ganztagsbetreuung in den Grundschulen abzuschaffen, bedeute einen geschätzten Kostenaufwand von mindestens fünf Millionen Euro pro Jahr, so Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionschef.

Ratingen setze gerade die beschlossene Abschaffung der Kita-Beiträge für über Dreijährige auch für das letzte der drei Kita-Jahre um. Damit schaffe die Stadt frühkindliche Bildungschancen für jedes Kind. Und: „Es steht für fast jedes Kind, bis auf wenige örtliche Ausnahmen, ein Kita-Platz zur Verfügung.“ Darüber hinaus stelle die Stadt für eine bessere Qualität der frühkindlichen Bildung sowohl durch eine Sach- und Personalausstattung oberhalb der Bestimmungen des Kibiz (Kinderbildungsgesetz-NRW) als auch über gezielte Sprachförderung bis hin zur Einrichtung von Springer-Stellen eigene Finanzmittel zur Verfügung.

„Der Ratinger Haushalt würde mit einem Schlag trotz der letztmaligen Rückzahlungen des Fonds deutscher Einheit 2020 und 2021 in Höhe von etwa acht Millionen Euro in eine Verlustsituation kippen“, warnt die CDU. Die prognostizierten Konjunkturrisiken seien dabei ganz ausgeblendet. Auch die Frage, wie die erheblichen weiteren Finanzierungszuschüsse für die in allen Stadtteilen geplanten weiteren Kitas aufgebracht werden sollen, beantworte die SPD nicht. Man habe mal nachgerechnet: „Dies sind bei 300 neue Kitaplätzen beziehungsweise 15 neue Gruppen geschätzte zusätzliche Aufwendungen von über 100.000 Euro pro Gruppe, insgesamt also geschätzt 1,5 bis zwei Millionen Euro pro Jahr.“ Der CDU-Fraktion sei keine Stadt bekannt, die einen solchen riskanten Weg gehe. Darüber hinaus würde die ohnehin kurzfristig stark angestiegene Nachfrage nach „U3“-Stundenbuchungen absehbar weiter beflügelt wie zum Beispiel „vorsorgliche“ 45-Stunden-Buchungen, so die Befürchtung: „Ratingen könnte dann den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz trotz aller massiven Anstrengungen, neue Kitas in allen Stadtteilen zu bauen und Tagespflegeplätze auszubauen, kurz- und mittelfristig nicht mehr erfüllen. Dies wird gerade diejenigen, die auf einen Platz angewiesen sind, besonders treffen.“

Damit sei der SPD-Antrag ein „Wahlgeschenk auf Kosten der anderen Bürger, denn für die Wohlfahrt, das Brauchtum, die Schulen und die freiwilligen Leistungen wäre dann kein Geld mehr in der städtischen Kasse“. Dabei seien die Elternbeiträge moderat, und die Ratinger Familien würden schon jetzt im Vergleich zu anderen Städten erheblich entlastet. Erst ab 30.000 Euro Jahreseinkommen beginne die Staffelung der Beiträge nach Einkommensklassen. Zudem seien  die Kita-Beiträge auf Mitinitiative der CDU drei Jahre beitragsfrei gestellt.  Man frage sich auch,  ob dies nicht ein Schlag ins Gesicht aller Eltern sei, die sich aus pädagogischen Gründen dafür entschieden, die ersten Jahre der Erziehung ihrer Kleinkinder selbst zu übernehmen. Wirtschaftlich seien sie nach der von der SPD betriebenen Abschaffung des anerkennenden Erziehungsgeldes ohnehin gegenüber erwerbstätigen Eltern benachteiligt.

Die CDU-Fraktion wolle nach Abschluss des Kapazitätsausbaus andere Prioritäten für die Zukunft der Betreuung und frühkindlichen Bildung setzen: Weiterentwicklung der Betreuungsqualität und -zuverlässigkeit, Schwerpunkt-Kitas mit Öffnungszeiten inklusive Tagesrandzeiten sowie eine Öffnung am Samstag für Eltern mit besonderen Anforderungen durch Schichtdienste. Auch der Betreuungsschlüssel Kind/Erzieher könne dann weiter verbessert werden. Erst wenn die Ziele wie Qualitätssicherung und Ausbau erreicht seien, erst dann könne eine Absenkung von Beiträgen bis hin zur Abschaffung in Aussicht gestellt werden, wenn sich das Land beteilige.

Die SPD verlangt eine „spürbare weitere Profilierung Ratingens als familienfreundliche Stadt, in der auch die frühkindliche Bildung einen hohen Stellenwert“ bekommen soll. Die SPD fordert die Abschaffung der Beiträge in Kindertageseinrichtungen, in der Tagespflege und im Offenen Ganztag. Jetzt sei Zeit für „einen großen Wurf und einen mutigen Schritt“, so Fraktionschef Christian Wiglow.