Umweltpolitik BU fordert Klimacheck für Ratingen
Ratingen · Die Bürger-Union lehnt die Ausrufung eines symbolischen Klimanotstandes ab und setzt auf konkrete Aktionen.
Die Bürger-Union (BU) blickt aufs Klima und fordert einen konkreten Maßnahmenkatalog, „statt nur symbolisch den Klimanotstand auszurufen“. Rainer Voigt, Fraktionschef der BU, hält nichts von solchen Aktionen: „Die Ausrufung eines Klimanotstandes bedarf es für die Ergreifung von notwendigen Maßnahmen nicht und hilft unseres Erachtens auch nicht dabei.“
Voigt: „Bisher haben 26 Kommunen und Kreise in NRW den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Damit erkennen die Kommunen an, dass es eine Klimakrise gibt und mehr getan werden muss, um sie zu begrenzen. Mit dem Begriff des Notstands wird im rechtlichen Kontext ein Ausnahmezustand verbunden, der es der Exekutive erlaubt, sofort auf Naturkatastrophen, staatsgefährdende Straftaten oder andere unüberschaubare Lagen zu reagieren.“
Der Begriff „Notstand“ suggeriere, dass sich Stadt oder Gemeinde im Interesse des Klimaschutzes über geltendes Recht hinwegsetzen können: „Das ist natürlich nicht der Fall. Die Kommune hat das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, also das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“
Der Ausruf stelle lediglich einen symbolischen Akt dar, ohne dass damit ein konkretes Handeln verbunden sei. Das ist nach Auffassung der Bürger-Union nicht ausreichend. Die Stadt solle vielmehr „mittels konkreter Zielvorgaben stattdessen einen dynamischen und nachhaltigen Prozess realisieren“. Voigt fordert zusätzliche Anstrengungen. Er verweist auf das Integrierte Klimaschutzkonzept, das 2017 vom Rat verabschiedet wurde, das aber nicht ausreiche, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Verwaltung solle den Klimaschutz als „Querschnittsaufgabe“ betrachten und die Umsetzbarkeit eines Konzeptes darstellen, die eine Reduktion der klimaschädlichen Emissionen von CO2 um 75 Prozent gegenüber dem Referenzwert von 2015 bereits zum Jahre 2035, statt 2050, ermöglichen würde.
In diesem Konzept solle auch der Klimacheck festgelegt werden, fordert die BU: Zukünftig sollen alle Maßnahmen, insbesondere Flächennutzungs-, Bebauungspläne sowie Neubau- und Sanierungsmaßnahmen und Ausschreibungen auf ihre Klimarelevanz hin überprüft werden. Die damit verbundenen Kosten für zusätzliches Personal seien in einer Vorlage darzustellen, damit im Rahmen der Haushaltsberatung gegebenenfalls eine Stellenplanerweiterung beschlossen werden könne.
Auch solle die Verwaltung ein „Klimafolgenanpassungskonzept“ erarbeiten. Dieses soll die langfristige Ausrichtung der Stadt Ratingen in Bezug auf die Klimafolgenanpassung strategisch festlegen. „Ziel sollte, neben der Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, auch der langfristige Erhalt der Standortattraktivität, der Wettbewerbsfähigkeit und guter Arbeitsbedingungen in Ratingen sein. Hier sind unter anderem zu denken an den Erhalt und die Erweiterung von Luftschneisen und erweiterte Maßnahmen als Vorsorge gegen Starkregenereignisse“, so Voigt in seiner Begründung.
Die BU schlägt weiter vor, dass die Verwaltung analog zu dem soeben im Amtsblatt der Stadt Düsseldorf veröffentlichten Konzept „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ ein kommunales Förderkonzept für Privatleute und Gewerbetreibende erarbeitet. Die Kosten sollen schon im Rahmen der Haushaltsberatung 2020 berücksichtigt werden. Die BU fordert die Stadt auf, einen jährlichen Umwelt- und Klimabericht vorzulegen. Die Entwicklungen im Bereich „Umwelt- und Klimaschutz“ sollen „kontinuierlich und aktuell online aufzuzeigen, um sie für jeden Bürger verfügbar zu machen“. Infos: www.buerger-union-ratingen.de
