Ratingen Rat stimmt für den Neubau
Düsseldorf · Am Ende kam es auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union doch zu einem geheimen Votum: 40 Politiker sprachen sich für ein neues Rathaus aus, 27 Ratsmitglieder stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltung.
Die Reaktionen pendelten zwischen schierer Fassungslosigkeit und purer Euphorie. Fakt ist: Es wird ein neues Ratinger Rathaus geben – nach Jahren zermürbender Diskussionen. Die Art und Weise, wie die Entscheidung letztlich zustande kam, rief bei nicht wenigen Ratsmitgliedern doch Kopfschütteln hervor. Zu Beginn der Sitzung hatten die Grünen eine namentliche Abstimmung beantragt. „Die Bürger“, so betonte die Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks, „sollten erkennen, wie ihr Vertreter im Rat gestimmt hat: nämlich für oder gegen den Bürgerwillen.“
Und es sah lange Zeit so aus, als sollte es dazu auch kommen. Doch dann stellte die Bürger-Union nach einer Sitzungsunterbrechung den Antrag, geheim abstimmen zu lassen. BU-Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl begründete diesen Schritt mit dem Verlauf der vorangegangenen Debatte und dem „Pendelspiel“ zwischen sachlicher und politischer Diskussion. Diehl hatte vorher klar bekannt: „Die BU wird sich mit 17 Stimmen für einen Neubau aussprechen.“ Er sprach von einer „Kopf-Entscheidung“, die Fakten würden im Gegensatz zur politischen Entscheidung, die auf den Bürgerwillen abziele, nur eine Möglichkeit zulassen: Neubau. BU-Fraktionskollege Alexander von der Groeben fügte im Blick auf die Sachentscheidung und Wahlkampf-Folgen hinzu: „Uns als Bürger-Union ist es gleich, ob wir in zwei Jahren hier noch sitzen.“
Mit der geheimen Wahl, so erklärte Diehl, wolle er den Druck von den Ratsmitgliedern nehmen, der in der Öffentlichkeit entstanden sei. Vehemente Einwände wie die des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Wiglow, Diehl möge den Antrag doch zurückziehen, konnten den BU-Politiker nicht mehr umstimmen. Bürgermeister Harald Birkenkamp stellte klar, dass der Antrag einer Fraktion auf geheime Abstimmung laut Geschäftsordnung einem namentlichen Votum vorzuziehen sei. Zuvor hatten sich die Fraktionen eine offen geführte Debatte geliefert, die allerdings nicht mehr die Wucht vergangener Ratssitzungen erreichte. Es war deutlich zu spüren, dass der Rat nun endlich zu Potte kommen wollte. Die feste Achse für den Erhalt des Rathauses, FDP, Grüne und Ratinger Linke, rückte kein Jota vom Kurs ab. CDU und SPD betonten, dass die Befindlichkeiten in den eigenen Fraktionen ein Spiegelbild der Bevölkerung darstellten. Die Botschaft: Es gibt zwei Lager, eines für, das andere gegen den Neubau.
Mit neuen Positionen und grundlegenden Kursänderungen in der Diskussion hatte ohnehin niemand mehr gerechnet. Wo und wann das neue Rathaus gebaut wird, darüber soll der Rat später befinden. Gestern ging es um eine Grundsatzentscheidung, die letztlich deutlicher ausfiel als erwartet. Nun geht es dank geheimer Abstimmung ans große Rätselraten: Wer hat wo noch seine Meinung gekippt? Oder sogar kippen lassen? KOMMENTAR
