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Ratingen: Pressefreiheit ist zu achten

Ratingen : Pressefreiheit ist zu achten

Die RP sprach mit Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete, über die jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU).

Was sagen Sie zum Wulff-Interview?

Kerstin Griese Christian Wulffs Fernsehauftritt war ein von Selbstgerechtigkeit geprägter Versuch, sich als angebliches Opfer der Medien zu stilisieren. Das ist peinlich.

Ist der Mann noch zu halten?

Griese Bundeskanzlerin Merkel hat ihn damals entgegen aller Ratschläge für das Amt vorgeschlagen und konnte ihn im dritten Wahlgang durchsetzen. Solange die Kanzlerin Wulff unterstützt, wird er weiterhin Präsident bleiben können. Ein Bundespräsident hat nur sehr wenige formale Rechte. Er kann allein durch seine moralische Integrität Einfluss auf Politik und Gesellschaft ausüben. Diesen Möglichkeiten ist Wulff nun durch sein eigenes Handeln komplett beraubt. Er und die Kanzlerin müssen sich jetzt fragen, ob sie das Amt des Bundespräsidenten auf Dauer beschädigen wollen.

Wer käme als Nachfolger in Frage?

Griese Für mich ist und bleibt Joachim Gauck der bessere Präsident.

Drohungen gegenüber der Presse: Was halten Sie davon?

Griese Glücklicherweise ist die Presse als Teil unserer Demokratie so gefestigt, dass sie nicht erpressbar ist. Kritik an den Medien ist sicherlich erlaubt. Aber das, was Wulff sich geleistet hat, ist völlig inakzeptabel. Auch und gerade ein Bundespräsident muss die Pressefreiheit achten.

Joachim Preuss stellt die Fragen.

(RP/jco)