Ratingen Polizei droht der Umzug in Container
Ratingen · Ende Januar läuft der Mietvertrag für die Hauptwache ab. Vermieter: Es sei nie um den Erhalt am Standort gegangen.
Der Bau der Polizeiwache am ungeliebten Standort in Ost hat nach Angaben der Polizei bereits begonnen. Doch wäre es nach dem Willen des Eigentümers der alten Wache gegangen, könnten die Beamten bereits ihren Dienst in komplett sanierten Räumen versehen. Nun aber müssen sie fürchten, ab Februar in Container umziehen zu müssen: Der Mietvertrag läuft Ende Januar aus.
Die Kreispolizeibehörde wolle bislang das seit Mitte August vorliegende Angebot der Vermietergemeinschaft für eine nochmalige Verlängerung des Mietverhältnisses nicht annehmen, so Werner Sundermann, Rechtsanwalt und Vertreter der Vermietergemeinschaft.
Er ist auf Kreis, Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW nicht gut zu sprechen: In den langwierigen Verhandlungen über die Immobilie habe er nie den Eindruck gehabt, dass man an diesem Standort festhalten wollte, sagte er gegenüber der RP. Das habe mit der Kündigung angefangen: "Aus heiterem Himmel" hätte am 31. Januar 2008 ein Polizist sie überbracht, fristgerecht zum Jahr 2009. "30 Jahre lang hatten wir ein unproblematisches Mietverhältnis", sagte Sundermann.
Er sorgt sich auch um die Zukunft des Gebäudes, das vor über 30 Jahren errichtet worden war: Altersgerechte Wohngemeinschaften für Senioren könnte er sich dort vorstellen. Vorplanungen bestünden seit langem, hätten aber wegen der offenen Standortfrage immer wieder verschoben werden müssen. Als er im April 2008 zu einem Gespräch in Mettmann gekommen sei, habe man ihm eine Mängelliste vorgelegt — und verkündet, dass die Verträge über einen neuen Standort in einem Bürogebäude auf dem Calor-Emag-Gelände bereits "unterschriftsreif" seien.
Der Deal platzte, weil herauskam, dass ein Steuerberater-Kollege von CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus nach eigenen Angaben eine einprozentige Beteiligung, ein Mandant eine zweiprozentige Beteiligung an der Immobilie hielt. Dann habe sich der Bürgermeister eingeschaltet, der den Standort in Mitte erhalten wollte: Der drohende Leerstand in einigen Räumen sollte durch den Einzug des Ordnungsamtes ausgeglichen werden, erinnert sich Sundermann. Im April 2009 habe er die Pläne für eine Komplettsanierung bei laufendem Betrieb vorgelegt: Sie hätte, grob kalkuliert, etwa 1,7 Millionen Euro gekostet.
Allein die Planungen hätten mit 30 000 bis 40 000 Euro zu Buche geschlagen. Erst habe man vom Kreis gar nichts gehört, dann hieß es pünktlich mit Erscheinen der neuen Energiesparverordnung ENEV 2009, dass die Sanierung nicht dem Standard entspreche. Sundermann: "Die gilt nur für Neubauten, bei Sanierungen kann der Mieter überhaupt nicht einfordern, dass sie mit den Höchststandards umgesetzt werden." Als die neue Wache schließlich als "Vermieterauswahlverfahren" ausgeschrieben wurde, sei er aufgefordert worden, sich zu beteiligen, was er auch tat.
Doch schon im Vorauswahlverfahren sei man rausgeflogen, weil "Schienenquerverkehr" ausgeschlossen worden sei. Bekanntlich fährt die Linie 712 halb ums Gebäude. Er habe auf einen Gang zur Vergabekammer mit Blick auf die Gesamtkosten in Höhe von etwa 3,7 Millionen Euro verzichtet, sagte Sundermann. Doch er bezweifelt, dass die Ausschreibung überhaupt rechtmäßig ist: "Nur eine Gebietskörperschaft kann ausschreiben." Doch in diesem Fall sei es die Kreispolizeibehörde gewesen. Und: "Der Termin für den Einzug, der 1. Januar 2014, sei von keinem der Bewerber zu halten gewesen." Und: "Ich weiß nicht, ob der Innenminister nicht doch noch die Option hätte, zu sagen: Wir lassen die Wache in Mitte, wo sie hingehört."
