Ratingen Nicht umsetzbar: CDU-Kritik an BU-Vorstoß für Händler
Ratingen · Die Stadt hat bereits ein Hilfsprogramm beschlossen.
(kle) Die CDU-Fraktion hat den Vorstoß der BU, unter anderem mit einer zweiten Gratisparkstunde Kunden und damit den Einzelhandel zu unterstützen, als Show-Antrag bezeichnet. „Da will die BU-Fraktion in der letzten Ratssitzung den Bürgermeister mit einem gar nicht umsetzbaren städtischen Corona-Hilfsprogramm beauftragen. Dabei wurde in Ratingen ein mehr als sechs Millionen Euro schweres umfassendes Hilfsprogramm längst auf den Weg gebracht“, betont CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus.
Bereits in der vorletzten Ratssitzung sei das Hilfsprogramm beschlossen worden. Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, Hotel- und Gastronomiebetriebe sowie Dienstleister wie Friseure, Kosmetikstudios, Tanzschulen, Reisebüros oder Kinos mit Sitz in Ratingen können ebenso wie hauptberuflich freischaffende Ratinger Künstler einen Zuschuss von maximal 6.000 Euro beantragen.
Dieselben Berechtigten können außerdem Sonderdarlehen in gleicher Höhe als kurzfristige Überbrückungshilfen zur Bewältigung von Fixkosten fordern. Eine halbe Million Euro stellte der Rat für von der Pandemie betroffene Ratinger Vereine zur Verfügung. Auch hier gibt es im Einzelfall maximal 6.000 Euro. Außerdem verzichtet die Stadt auf Markt- und Sondernutzungsgebühren, erleichtert Steuer- und Gebührenstundungen.
Über eine Subventionierung der Ratingen-Card und die verbilligte Nutzung des ÖPNV (zwei Vorschläge der BU) berieten die Politiker, obwohl beide Ideen nicht umsetzbar seien, so die CDU. Die Ratingen- Card wird ab dem 1. Juli planmäßig eine Pause machen. Sie wird digital und als Karte neu entwickelt, so dass sie erst vor dem Weihnachtsgeschäft wieder nutzbar sein wird. „BU-Fraktionschef Rainer Vogt sitzt selbst im Stadtmarketing, Er sollte dies wissen“, meint Gerold Fahr.
Das Ratinger Parksystem mit einer kostenfreien Stunde auf allen Parkplätzen sei weit über den Kreis Mettmann hinaus einmalig und eine konstante Unterstützung der Innenstadt. Die Wirksamkeit weitergehender Parkanreize werde selbst von Fachleuten bezweifelt. „Ratingen ist Teil des VRR-Verbundes und kann gar nicht eigene Tarife umsetzen – schon gar nicht kurzfristig“, so Stefan Heins, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung.
