Ratingen Politik streitet über Klima-Notstand
Ratingen · Den Begriff der Grünen hält die CDU für völlig überzogen. Kritik kommt auch von der FDP.
Prima Klima? Davon kann schon lange keine Rede mehr sein, erst recht nicht mit Blick auf die politische Debatte zu diesem Thema. Vor allem geht es um das Vokabular, das die Debatte im wahrsten Wortsinn anheizt. „Längst sind die Themen Umwelt und Klimaschutz ein zentrales Thema in der Ratinger Verwaltung und Politik. Konkrete Ziele wurden bereits umfassend beschlossen. Auch wenn es gerade ein Hype zu sein scheint: Der Antrag der Grünen-Ratsfraktion, den Klima-Notstand auszurufen, macht daher keinen Sinn“, betont Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionschef.
In einem Brief an Bürgermeister Klaus Pesch weist die CDU-Fraktion ausführlich verschiedene bereits beschlossene und auch von der CDU-Fraktion angeregte Projekte zum Klimaschutz in Ratingen auf und wehrt sich gleichzeitig gegen den Begriff „Notstand“. Damit lehnt die CDU-Fraktion den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen Ratingen und deren Forderungen als unrealistisch ab.
„Sprache und Wörter scheinen sich zurzeit zu überbieten“, erklärt Stefan Heins, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. „Dabei sollte es um eine sachliche Aufarbeitung dieses höchst komplexen Themas gehen. Nachhaltiges Wirtschaften als strategisches kommunalpolitisches Ziel nimmt die gesamte Stadtgesellschaft in die Verantwortung. Dazu gehören Rat, Verwaltung, Unternehmen, Handel, Handwerk, Schulen, Krankenhäuser, gemeinnützige Vereine und Verbände, die Bürger – eben alle, die in unserer Stadt leben.“
Bereits im Jahr 1999 sei ein sogenanntes Ökokontomodell für die Stadt Ratingen erstellt worden. Insgesamt habe man in den folgenden Jahren eine Fläche von 246.961 m² ökologisch hochwertig mit einem neuen Laubwald bepflanzt. Damit sei ein Guthaben in Höhe von 1.035.344 Ökowertpunkten geschaffen worden, zählt die Fraktion auf.
Seit 1993 ist Ratingen Mitglied im Klima-Bündnis der europäischen Städte und verpflichtet sich in diesem Zuge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
Bereits im Jahr 2017 wurde das Klimaschutzkonzept verabschiedet und durch die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin im Jahr 2018 in die Umsetzungsphase gebracht.
Die CDU-Fraktion hat nach eigenen Angaben wichtige Anträge zum Klimaschutz auf den Weg gebracht – unter anderem die Förderung von Dachbegrünungen, Blühstreifen am Rand von Feldern, vermehrte Nutzung von Leitungswasser als Trinkwasser und die damit verbundene Reduzierung von Plastikmüll und Optimierung des ÖPNV sowie Bau und Sanierung von Radwegen in Ratingen als Alternative zum Individualverkehr.
Die CDU-Fraktion lehnt auch den Begriff „Notstand“ ab: „Ein Notstand beschreibt stets eine Situation, in der eine unmittelbare Gefährdungslage vorliegt, die es nach Abwägung der Umstände erlaubt, alle anderen Schutznormen und Interessen einer Gesellschaft unterzuordnen“, macht Stefan Heins deutlich. Das Wort erinnere außerdem an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, in der unter dem Begriff des Notstandes Einschränkungen unabdingbarer Persönlichkeits- und Bürgerrechte und menschenunwürdiges Handeln des Staates gerechtfertigt wurde.
Auch in der Region schlägt das Thema hohe Wellen. Zum Antrag der Gruppe der Piraten im Kreistag, den „Klima-Notstand“ auszurufen, erklärt Dr. Tina Pannes, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Chefin der Ratinger FDP, in einer Stellungnahme: „Wenn Politik Ängste nicht lösungsorientiert aufnimmt, sondern noch verstärkt, halte ich das für grundsätzlich problematisch. Es ist ja gerade Aufgabe der Politik, Lösungen zu erarbeiten und den Menschen damit berechtigt Hoffnung zu machen. Das gilt auch für die zentrale Menschheitsaufgabe, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Es ist völlig klar: Die Pariser Klimaziele und die Klimaneutralität bis 2050, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, stellen uns alle in Verantwortung, und wir wollen auch vor Ort einen Beitrag dazu leisten. Aber das tun wir nicht, indem wir symbolisch einen Notstand ausrufen.“
Der Rat der Stadt Kleve hat dies am vergangenen Mittwoch per Beschluss bereits getan.
