Heiligenhaus: Politik kritisiert Privatparkplätze

Heiligenhaus: Politik kritisiert Privatparkplätze

Auf dem Platz an der Kettwiger Straße wurden 19 Stellflächen für das Thormählen-Bildungshaus umgewandelt.

Das Thema Parken in Heiligenhaus birgt derzeit viel Diskussionsstoff. Nachschub für die Debatte ist in der ersten Dezemberwoche dazu gekommen: Auf dem städtischen Parkplatz an der Ecke Kettwiger-/Rheinlandstraße wurden 19 der 46 Stellflächen "privatisiert". Parken dürfen auf diesen Flächen nur noch Nutzer des Thormählen Bildungshauses - mit entsprechendem Parkausweis.

Bei den Ratsmitgliedern sorgte das in der Nikolaus-Sitzung für deutlichen Unmut, denn die politischen Parteien sind über die Maßnahme nicht informiert worden. Deswegen ließ SPD-Fraktionschef Peter Kramer dieses Thema kurzerhand auf die Liste der Tagesordnung der Sitzung schreiben. Er sei doch sehr verwundert über die Schilder gewesen, sagte der Sozialdemokrat, und bezeichnet die Maßnahme als "innenstadtschädlich", da der öffentliche Parkraum an dieser Stelle gut angenommen würde.

"Formal ist das ohne die Beteiligung der politischen Gremien nicht korrekt gelaufen", kritisiert Kramer und erhielt dabei die Zustimmung durch die Fraktionschefs der anderen Parteien. Der technische Dezernent Siegfried Peterburs erklärte: "Diese Parkplätze gehören zu einer Vereinbarung mit den Betreibern des Thormählen-Bildungshauses, die vor zwei Jahren getroffen worden ist."

Die Baugenehmigung habe nur unter der Voraussetzung der Schaffung dieser Parkflächen erteilt werden können, "Ohne diese Vereinbarung gäbe es das Thormählen-Bildungshaus heute nicht", betonte der technische Dezernent und erinnert an die Historie des Gebäudes der alten Kiekert-Hauptverwaltung, die nach ursprünglichn Plänen Teil des Hochschul-Neubaus werden sollte.

  • Hückeswagen : Stadt wird die Stellflächen jetzt markieren

Nach einer Teilung des Grundstückes und der Nutzung durch das Thormählen-Bildungshaus hat das Gebäude heute lediglich drei unmittelbare Parkplätze zur Verfügung. Weswegen der Betreiber seinerseits nun auf die Erfüllung dieser Vereinbarung gedrängt habe. "Das hätten wir als Stadtverwaltung erwähnen müssen. Wir haben es versäumt, frühzeitig zu informieren", gesteht Siegfried Peterburs ein. "Vorerst müssen wir das private Parken an diesem Standort aber so hinnehmen", eine weitere Diskussion sei aber nicht ausgeschlossen.

CDU-Fraktionschef Ralf Herre brachte dabei mit dem Vorschlag, diese Stellflächen an der Jakob-Muth-Straße einzurichten, eine Alternative ins Gespräch. "Diese Flächen wären näher am Haus. Der Parkraum auf dem oberen Parkplatz wird dringend benötigt."

Durch den Campus-Neubau ist gerade an der Kettwiger Straße das Parken derzeit ein brisantes Thema. Herre kritisierte außerdem die Schranken zum Hochschul-Parkplatz: Laut Baugenehmigung seien auf dem Grundstück Stellflächen, damit auch Studierende hier parken, sagte er, "die Schranken sind widerrechtlich, da sie den Studenten das Parken verwehrt." Da müsse die Verwaltung aktiv werden.

(sade)