Ratingen Politik fordert Kostenbremse für Laternen
Ratingen · Laternenstreit: Ewald Vielhaus (CDU) und Hannelore Hanning (FDP) kämpfen für bürgerfreundlichere Abwicklung.
CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus und seine FDP-Kollegen Hannelore Hanning haben bei den beiden Bürgerversammlungen zum Laternenstreit live die geballte Wut der betroffenen Anlieger mitbekommen. Die Haus- und Grundbesitzer kritisieren wie berichtet die recht undurchsichtigen Berechnungsrundlagen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beim Ersatz von alten Straßenlaternen. Mit einem gemeinsamen Antrag, der neun Punkte umfasst, wollen beide Fraktionen nun für mehr Transparenz sorgen.
Den bislang Betroffenen kann Vielhaus aber keine Hoffnung machen, das bisher gezahlte Geld wieder zurückzubekommen. Was bislang gelaufen sei, sei zwar bedauerlich. "Doch ich kann bisher keine ungerechtfertigten Umlagen nach KAG erkennen", so Vielhaus gestern.
Die von der CDU-Fraktion beantragten Info-Veranstaltungen hätten gezeigt, dass die Bürger mit großem Unverständnis die Bescheide zu den Straßenbaubeiträgen nach KAG aufgenommen haben. Aber grundsätzlich ließen sich nicht alle Maßnahmen aus dem Lichtliefervertrag ableiten, wie dies gefordert worden sei. Es sei aber eine "schwierige Materie". Vielhaus und Hanning: "Die Beantwortung von zahlreichen Bürger- und Fraktionsanfragen stehen aber ebenso noch aus wie der Abschlussbericht des beauftragten Rechnungsprüfungsausschusses."
Beide fordern, dass grundsätzlich Bauarbeiten, die zu Kosten für Anwohner führen, vorher bekanntgemacht werden. Sind mehr als fünf Anwohner betroffen, solle es eine Info-Veranstaltung geben. Die Verwaltung solle für das gesamte Stadtgebiet einen stadtteilbezogenen Zeit- und Ablaufplan über geplante Maßnahmen erstellen, die für die Bürger Kosten verursachen. Der Zeitraum sollte mindestens zwei Jahre beinhalten. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Zusammenfassung von Ausschreibungen für mehrere Maßnahmen oder aber Rahmenverträge die Kosten erheblich verringern können. Genau das war immer wieder von Anwohnern gefordert worden. Wörtlich heißt es in dem Antrag: " Um sicherzustellen, dass alle Vergaben wirtschaftlich und marktpreisgerecht sind, sind die Maßnahmen auszuschreiben, wenn die Vergabesumme voraussichtlich 10 000 Euro überschreiten wird." Bislang wird in Ratingen erst ab 100 000 Euro ausgeschrieben.
Um Bürgern die Möglichkeit einer Klage zu ermöglichen, sollen künftige KAG-Veranlagungen, deren Leistung bereits ausgeführt ist, die aber noch nicht dem neuen, bürgerfreundlichen Reglement entsprechen können, nach dem KAG NRW einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten.
Künftig soll die Verwaltung auch die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten wie Stundung, Ratenzahlung nach Einzelfallbeurteilung "wohlwollend" prüfen, wenn im Einzelfall besondere Härten vorliegen. Immer wieder hatten Betroffenen von teils horrenden Zahlungen berichtet, die sich aber auch auf andere KAG-Arbeiten bezogen haben. In Homberg soll es in Sachen Laternen jüngst auch zu Pfändungen gekommen sein. "Notwendige Maßnahmen müssen bürgerfreundlicher und allgemeinverständlicher umgesetzt werden", so Vielhaus und Hanning. Über den Antrag entscheidet der Rat.
