1. NRW
  2. Städte
  3. Ratingen

Ratingen: Pipeline: Stadt soll informieren

Ratingen : Pipeline: Stadt soll informieren

Der Bayer-Konzern will die Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline in Betrieb nehmen. Die Bürger Union fordert in einem Antrag zur heutigen Ratssitzung, dass die Stadt wichtige Hinweise zum Planänderungsverfahren gibt.

Die nächste Protestwelle gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline naht, der breite Widerstand formiert sich erneut. Das von der Bezirksregierung geforderte Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geht in die nächste Phase. Fakt ist: Der Bayer-Konzern will das Pipeline-Projekt unbedingt abschließen. Dies hat die Bürger Union aktuell auf den Plan gerufen. Die Fraktion beantragt für die heutige Ratssitzung (Beginn 16 Uhr, Großer Sitzungssaal), dass die Stadtverwaltung nach den Sommerferien eine Informationsveranstaltung in der Dumeklemmerhalle anbieten wird. Hintergrund: Zum Schulbeginn soll die Planänderung in den einzelnen Städten, die von der Pipeline betroffen sind, öffentlich ausgelegt werden. Bürger haben dann sechs Wochen lang Zeit, Einwände zu erheben. Alexander von der Groeben (Fraktionschef) und Stellvertreterin Angela Diehl betonen, dass die Bürger zahlreich davon Gebrauch machen sollten. Bereits im Jahr 2007 hatte es auf Antrag der BU eine Info-Veranstaltung gegeben. Wichtig sei, das Planänderungsverfahren zu erläutern sowie Fragen der Bürger zu beantworten, so die BU.

  • NRW-Landesregierung : Neues Gutachten zur Bayer-Pipeline
  • Hilden : Widerstand gegen CO-Leitung
  • Düsseldorf : CO-Pipeline: Gutachter unsicher

Dr. Jochen Heide, der Kläger-Vertreter der Stadt, soll dabei sein und über das parallel laufende gerichtliche Verfahren informieren. Das Planänderungsverfahren war unter anderem notwendig geworden, weil Bayer Kunststoff-Schutzmatten verkleinert, andere Stahlsorten als beantragt verwendet und an einigen Stellen von der genehmigten Trassenführung abgewichen war. Durch die Röhre, die teils direkt an Wohngebieten vorbeiführt, will der Konzern das als Rohstoff in der Kunststoff-Erzeugung benötigte Kohlenmonoxid von Dormagen nach Uerdingen leiten — überwiegend über rechtsrheinisches Gebiet. Bürger-Initiativen sammelten mehr als 100 000 Unterschriften (auch aus Ratingen auf Initiative der BU), Kläger verhinderten bisher eine Inbetriebnahme.

"Brauchen den Leitungsverbund"

Bayer hält die Leitung jedoch für unverzichtbar. "Wir brauchen den Leitungsverbund, um an beiden Standorten jederzeit ausreichend mit Kohlenmonoxid versorgt zu sein", so Jochen Klüner, Sprecher von Bayer MaterialScience (BMS). Zudem setze das Unternehmen auf maximale Transparenz. Der gesamte 2000 Seiten starke Änderungsantrag werde ins Internet (www.pipeline.bayer.de) gestellt.

Aus Sicht der Bürger Union ein erforderlicher Schritt. Das Verfahren müsse "vollständig transparent" gemacht werden, alle relevanten Daten müssten im Netz veröffentlicht werden, so die Fraktionsspitzen.

Dieter Donner, Koordinator der Anti-Pipeline-Initiativen im Kreis Mettmann, kündigte unterdessen an, im Verfahren "in ganz erheblichem Umfang" Einwände erheben zu wollen. Die Pipeline-Gegner bleiben bei ihrer Forderung, die CO-Produktion vor Ort auszubauen und auf die Röhre zu verzichten. "Es gibt eine hochmoderne CO-Produktion in Dormagen, und es gibt eine veraltete, aber weiter laufende CO-Produktion auf Koks-Basis in Uerdingen. Statt einer Leitung könnte BMS in Uerdingen zusätzlich einen modernen Reformer bauen, um so die CO-Produktion abzusichern", sagt Donner.

Kläger-Anwalt Jochen Heide betonte: "Planänderung und Klagen machen eine Inbetriebnahme der CO-Pipeline vor 2015 unwahrscheinlich."

(RP)