Peter Beyer trifft sich mit CDU-Vorsitzenden

Heiligenhaus : Peter Beyer: „Grundsteuer drängt“

Der Bundestagsabgeordnete traf sich mit vier CDU-Vorsitzenden.

(RP) Von A wie A 44, über G wie Grundsteuer und S wie Sicherheit in Schwimmbädern bis Z wie Zuwanderung – die Themenpalette der vier CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Patrick Anders (Ratingen), René Hofmann (Velbert), Frank Jakobs (Heiligenhaus) und Christian Schölzel (Wülfrath) mit dem Bundestagsabgeordneten und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, war breit gefächert. Die Fünf nutzten die Sommerferien, um sich über kommunal relevante Vorhaben der Bundesregierung auszutauschen.

Viele seien bereits umgesetzt oder angestoßen, dennoch lägen vor dem Bund und den Kommunen wichtige Wochen und Monate der Entscheidung – auch mit großen finanziellen Auswirkungen, so Beyer. Dabei gehe es am dringendsten um die Reform der Grundsteuer. Bis Jahresende müsse eine entsprechende gesetzliche Neuregelung beschlossen sein, fordert der Christdemokrat. Denn dies sei die wichtigste Einnahmequelle und das Fundament kommunaler Selbstverwaltung.

Nicht alles dränge zeitlich so wie die Reform der Grundsteuer. Aber auch andere Projekte wie die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Umsetzung des Digitalpakts müssten zügig und konsequent angegangen werden. Im besonderen Fokus stehe weiterhin der Breitband- und Mobilfunkausbau.

Die Pläne zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und zur Verbesserung bei der Mobilität begrüßten die Vorsitzenden. Von besonderer Bedeutung werde der Umgang mit kommunalen Kassenkrediten sein, betonte Beyer. Dabei gehe es nicht nur um den Abbau von Altschulden, sondern um strukturelle Änderungen, die für die Zukunft eine Neuverschuldung der Kommunen ausschließen.

Als weiteres großes Projekt mit kommunalem Bezug sieht Beyer die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. „Auch wenn der Rechtsanspruch erst ab dem Jahr 2025 greifen soll, müssen kurzfristig die grundlegenden Entscheidungen getroffen werden. Wir sehen einen in der Kinder- und Jugendhilfe des SGB VIII verankerten Anspruch weiterhin kritisch“, sagte Beyer.

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