Debatte Offener Ganztag: Elternbeiträge werden reduziert
Ratingen · (RP/kle) Intensive Debatte: Im Hauptausschuss wurde kontrovers über den SPD-Antrag auf völlige Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege diskutiert. Laut Verwaltung würde die Entlastung der Eltern zu nicht dauerhaft tragbaren Einnahmedefiziten von rund drei Mio. Euro führen, die perspektivisch den Haushaltsausgleich gefährdeten.
Für das Jahr 2020 werden von der Verwaltung Elternbeiträge im Bereich Kitas von rund 2,3 Mio. Euro, bei der Tagespflege von rund 0,7 Mio. erwartet. In Summe wären das Einnahmen von rund drei Mio. Euro, denen jedoch ein geschätzter Verwaltungsaufwand von rund 0,6 Mio. entgegensteht. Bezogen auf den Gesamthaushalt machten diese Einnahmen mal gerade aufgerundet ein Prozent aus, so SPD-Fraktionschef Christian Wiglow, „eine Riesenlücke sieht anders aus“.
Die SPD-Fraktion zeigte sich verwundert angesichts der Vorwürfe der anderen Fraktionen, die Forderung nach einer Abschaffung der Kita-Beiträge sei „populistisch“, „grob fahrlässig“ und „nicht wirtschaftlich verantwortungsvoll“. Das umso mehr, als zeitgleich die Bürger Union eine aus Sicht der SPD unnötige Senkung der Gewerbesteuer fordert, die zu Einnahmeverlusten von rund fünf Mio. Euro führen würde – „und das auch noch ohne wirkliche Effekte für den Standort“, urteilte Wiglow.
Der Offene Ganztag wird nun auf Antrag aller Fraktionen nicht nur besser ausgestattet, was die SPD schon seit Jahren fordert, sondern es werden auch die Elternbeiträge reduziert (wofür sich auch die BU eingesetzt hatte).
Aus Sicht der SPD ist klar: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn der gesamte Weg noch ein recht langer ist.
