Heiligenhaus Nur Sparen kann Nothaushalt abwenden
Heiligenhaus · Kämmerer Beck: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Etat für 2014/2015 kommt am 4. Dezember in den Rat.
Es ist ein eher unscheinbarer Punkt auf der heutigen Ratstagesordnung, eine "Mitteilung der Verwaltung" — aber für Kämmerer Beck liegt ein Schreiben von Landrat Thomas Hendele vorn auf dem Schreibtisch. Die Kommunalaufsicht hat sich mit dem städtischen Haushalt befasst. Fazit: Bei schlimmstmöglicher Entwicklung droht der Stadt ein Nothaushalt, beaufsichtigt von der Bezirksregierung. Davon, so Beck im Gespräch mit der RP, ist die Stadt aber noch "meilenweit entfernt".
In seinem Brief warnt Hendele vor bilanzieller Überschuldung, die sich bereits zum Jahresende abzeichnen wird. Dann wäre das städtische Eigenkapital komplett aufgebraucht — rund 4,5 Millionen Euro also. Einst waren knapp 50 Millionen Euro in der Kasse. Laut Finanzprognose der Stadt wird die Unterdeckung größere Dimensionen annehmen. Ursprünglich war ein Defizit von 1,5 Millionen Euro vorgesehen, der Landrat geht gar von 6,1 Millionen Euro aus (RP berichtete).
"In der Sache ist die Bestandsaufnahme der Kommunalaufsicht sicher richtig, der Landrat war zu dieser formalen Reaktion gezwungen", sagt Beck. Zugleich aber stellt er klipp und klar fest: "Vom Einsatz eines auswärtigen Sparkommissars in Heiligenhaus kann keine Rede sein. Das wäre dann ein Instrument, wenn sich die Stadt nicht aus eigener Kraft zum massivsten Sparen entschließen könnte." Genau das sei aber nicht der Fall, wie der Landrat ebenfalls in seinem Schreiben festhalte. "Wir liegen mit unseren Sparbemühungen noch einmal eine halbe Million Euro höher als ursprünglich im eigenen, geltenden Haushaltssicherungskonzept eingeplant. Insofern haben wir unsere Aufgaben nicht nur gemacht, sondern übererfüllt." Was wiederum nicht heißt, dass sich der Kämmerer entspannt zurücklehnen könnte — im Gegenteil. Denn die Gewerbesteuer bricht weiter weg, Beck rechnet für das Jahr 2013 nur noch mit rund 12,5 Millionen Euro, die allerdings bereits verplant sind (RP berichtete). "Das Schreiben des Landrats ist in keiner Weise als Nachhilfe für uns gedacht — und uns sind die Fakten seit geraumer Zeit bekannt", sagt Beck. Folglich werde für die Etatberatungen 2014/2015 wieder die Standardfrage zu stellen sein: "Was kann sich die Stadt leisten, was will sie sich leisten?" Damit, so Beck, liege der Ball im Feld der Kommunalpolitik. Den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 wird Beck am Mittwoch, 4. Dezember, in den Rat einbringen.
Neben den Sparanstrengungen wird die Kämmerei ein weiteres Thema in den Blickpunkt rücken: "Verbesserung der städtischen Einnahmen". Details hierzu nennt Beck vorerst nicht, skizziert aber mit Blick auf die Infrastruktur der Stadt die vorhandenen Perspektiven: Speziell der Hochschulcampus wird Interesse an Neuansiedlungen wecken. Auch wenn dieser Erfolg nicht sofort in Euro umzurechnen ist. Aber 896 Erstsemester allein in diesem Herbst — das ist schon ein deutliches Signal an die heimische Wirtschaft." Gleiches gelte für den Auftritt der Stadt bei der Immobilienfachmesse Expo real in München in dieser Woche.
