Steuern Müllgebühren: Stadt ist sehr günstig
Laut einer aktuellen Studie liegt man im gesamten NRW-Vergleich auf einem beachtlichen vierten Platz.
Eine gute Nachricht: Bürger und Unternehmen müssen so wenig Grund- und Gewerbesteuer bezahlen wie kaum irgendwo sonst in Nordrhein-Westfalen. Aus einer jetzt veröffentlichten Vergleichsliste des Statistischen Landesamtes geht hervor, dass Ratingen zu den drei Prozent der NRW-Städte mit den günstigsten Realsteuerhebesätzen gehört. „Diese Nachricht freut mich natürlich, aber sie überrascht mich nicht“, sagt Bürgermeister Klaus Pesch. „Denn Rat und Verwaltung in Ratingen verfolgen seit vielen Jahren eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, die Bürger bei Steuern und Gebühren zu entlasten.“
Eine weitere aktuelle Studie bestätigt diese Einschätzung auch in Bezug auf die Müllgebühren. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hatte im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus und Grund die Müllgebühren in den 100 größten deutschen Städten untersucht und die Ergebnisse im Juni veröffentlicht. Ergebnis: Ratingen liegt bundesweit auf Platz 13 und in NRW auf Platz vier der günstigsten Städte.
„Dass wir die Entsorgungsgebühren seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau halten können, hat drei Hauptgründe“, erläutert Umweltdezernent und Kämmerer Martin Gentzsch. „Erstens die stabilen Verbrennungskosten, zweitens unser attraktives Anreizsystem zur Müllvermeidung und drittens unsere effektive Arbeitsorganisation.“ Sechs Jahre lang musste es deshalb keine einzige Gebührenerhöhung geben. In diesem Jahr sind die Abgaben etwas gestiegen, vor allem weil die Stadt in vielen Straßen und Straßenabschnitten die Müllabfuhr an die Richtlinien für Arbeitssicherheit anpassen musste (Stichwort Problemstraßen).
„Wir haben hier unter anderem in kleinere Fahrzeuge investiert, damit wir so vielen Bürgern wie möglich weiterhin einen guten Service bieten können“, sagt Gentzsch. Gleichzeitig mit der Anhebung der Müllgebühr wurde jedoch die Abwassergebühr in ähnlichem Maßstab gesenkt, so dass sich die Anpassungen im Portemonnaie kaum bemerkbar machen.
Die Realsteuerhebesätze der Stadt sind noch viel länger auf niedrigen Niveau stabil, nämlich seit rund 20 Jahren. Sie liegen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer B (die jeder Eigentümer bzw. Mieter bezahlen muss) bei 400 Prozent. Unter den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen waren nur zehn (Gewerbesteuer) bzw. elf (Grundsteuer B) günstiger als Ratingen. „Unsere moderaten Kommunalabgaben sind nicht nur bürgerfreundlich, sondern auch ein Schlüssel für die Finanzstärke unserer Stadt“, urteilt Pesch. „Denn niedrige Steuern und Gebühren sind für Unternehmen, die vor der Entscheidung stehen, in Ratingen zu bleiben oder zu uns zu kommen, ein ganz entscheidender Faktor.“
Insgesamt präsentiert sich die Stadt mit Blick auf die Finanzen sehr kraftvoll. Der Haushalt der Stadt Ratingen für das Jahr 2020 wurde einstimmig verabschiedet. Die politischen Beschlüsse haben zwar für eine Reihe von Verlagerungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sowohl im Ergebnis- als auch im Investitionsplan geführt; unter dem Strich blieb es aber dabei, dass der Etat 2020 mit fünf Millionen Euro Überschuss strukturell ausgeglichen ist.
Diese fünf Millionen Euro fließen in die Pensionsrückstellungen der Stadt. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters und des Kämmerers hat sich die Investitionssumme für das Jahr 2020 erhöht – und zwar um 14 Millionen auf 62 Millionen Euro.
Neben den fünf Millionen Euro für die Pensionsrückstellungen wurden zusätzliche Mittel für den Kita- und Schulbau sowie für den strategischen Grunderwerb für Wohnungs- und Gewerbebau bereitgestellt.
