Gewerkschaft Mindestlohn: DGB fordert mehr Kontrollen

Kreis Mettmann · DGB-Analyse vier Jahre nach der Einführung des Mindestlohns. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im Kreis Mettmann weiter angestiegen.

(RP) Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Für den DGB-Kreisverband Mettmann war dies ein Anlass, die Beschäftigten- und Lohnentwicklung seit Einführung des Mindestlohnes in den Blick zu nehmen.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich in Mettmann seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach den aktuellsten Arbeitsmarktzahlen von März 2018 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Mettmann mit 11.433 bei 6,5 Prozent. (Vergleichszeitraum 31.12.2014 vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns).

Damit gingen zum Stichtag in Mettmann 188.020 Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Die Anzahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten sank im gleichen Zeitraum um 1210 (2,6%) auf 45.427 Beschäftigte.

Die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Silke Iffländer sagte: „Vier Jahre nach seiner Einführung ziehen wir eine positive Bilanz.“ Entgegen allen Befürchtungen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern ist die Beschäftigung nicht gesunken. Im Gegenteil: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist weiter angestiegen.

Dennoch sieht Silke Iffländer Verbesserungsbedarf: „Der Staat muss seine Verantwortung als größter Auftraggeber ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass er seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt. Zudem ist der gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie heute für viele Beschäftigte nicht existenzsichernd. Er muss mittelfristig steigen und armutsfest sein.“

Nach wie vor werden viele ArbeitnehmerInnen um den Mindestlohn betrogen, deshalb müsse hier mehr kontrolliert werden: „Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und muss verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können. Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliert, sorgt für Gerechtigkeitslücken und verspielt Glaubwürdigkeit.“

Infos unter https://duesseldorf-bergisch-land.dgb.de.

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