Heiligenhaus Millionenspiel Personalkosten

Düsseldorf · Mit 13 Millionen Euro brutto sind die Rathaus-Gehälter für den Kämmerer der größte Ausgabenposten. Michael Beck erwartet eine langwierige Tarifrunde für das Land. Schon die letzten Abschlüsse hätten "weh getan".

Ein großer Teil der Arbeit ist getan: Bereits seit Dezember liegt der Doppelhaushalt 2010/2011 vor, inklusive Haushaltssicherungs-Konzept. Bevor das Zahlenwerk Anfang März im Rat diskutiert und verabschiedet wird, gehen die Fraktionen in Klausur für die jeweils eigenen Beratungen. Parallel hat die Tarifrunde 2010 für den öffentlichen Dienst begonnen.

"Das wird vermutlich eine langwierige Auseinandersetzung", so die Prognose von Kämmerer Michael Beck. Das sei zu Beginn schon daran deutlich geworden, dass die Arbeitgeberseite kein eigenes Angebot auf den Tisch gelegt habe. So steht derzeit allein die Gewerkschafts-Forderung von fünf Prozent im Raum.

Die Verhandlungen laufen zu einer Zeit, in der es um die städtischen Finanzen so bestellt ist: "Wohl noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg stand die Stadt finanziell so schlecht da wie jetzt. Es gab 2009 einen Einbruch der Gewerbesteuer um 75 Prozent, das Minus bei der Einkommensteuer beträgt zwei Millionen, für die Schlüsselzuweisungen ist ein Minus von vier Millionen Euro zu erwarten." Das erfuhr der Rat bereits im Spätherbst, die Arbeit an einem Haushaltssicherungs-Konzept war schon in vollem Gang.

"In einem solchen Konzept ist es doppelt schwer, Tarifsteigerungen zu berücksichtigen", so Beck. Schon zu vergleichsweise besseren Zeiten sei es ein Kraftakt gewesen, beispielsweise die erhöhten Bezüge im Sozial- und Erzieherbereich zu kompensieren. Das war für die Jahre 2008 und 2009 eine Summe von rund 700 000 Euro. Wobei es in der Haushaltsplanung nicht darum gehe, die Gehaltssteigerungen zu bewerten.

Nur die Folgen von Tarifsteigerungen gleich welcher Größenordnung muss die Verwaltung schultern. Schon jetzt belaufen sich die Brutto-Personalkosten im Rathaus auf 13 Millionen Euro. Ein Posten vergleichbaren Umfangs ist sonst nur die Kreisumlage. Als einpunkt ist im Haushaltssicherungs-Konzept festgezurrt, dass vom Jahr 2011 an ein Prozent Personalkosten pro Jahr gespart werden muss. Der neue Tarifabschluss kommt obendrauf. Tröstlich findet der Kämmerer dagegen, dass "die Stadt keine grundlegenden Investitionen mehr vor der Brust hat – und keine teuren Prestigeprojekte abzahlen muss, wie das in anderen Städten durchaus der Fall ist". Ein weiteres Mittel , um dem Spardruck beizukommen, heiße schlicht "Arbeitsverdichtung". KOMMENTAR

(RP)
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