Politik in Ratingen Stadt soll Flächen für Windräder aufzeigen
Ratingen · Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich unter anderem mit den Themen Windkraft, Seeterrassen am Blauen See und Sicherung von Sportanlagen.
Vor der Sommerpause kommen die Ratsmitglieder am Dienstag, 21. Juni, noch einmal zu einer Sitzung zusammen. Neben den Beratungen über die neue Anhebung der Gebühren für die Ratinger Bäder und die Zukunft der Städtepartnerschaften (wir berichteten) stehen weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Hier ein Ausschnitt.
Ausbau Windkraft Im Kreis Mettmann sei bislang von den Genehmigungsbehörden eher stereotyp die Errichtung von Windkrafträdern mit Verweis auf die Flugsicherheitsbelange der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn abgewiesen worden, erklärt die SPD. Nunmehr sei aber durch die neue Koalitionsregierung in Berlin u.a. auch ein Gesetzes- bzw. Verordnungspaket auf den Weg gebracht worden, in dem das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfügen werden, dass die Anlagenschutzbereiche der hier installierten Navigationsinfrastruktur von 15 auf 7,5 Kilometer verringert wird. Deshalb sollte die Verwaltung darstellen, welche neuen Potenzialflächen in Ratingen möglich werden und wie proaktiv für die Errichtung von Windkraftanlagen geworben werden könne.
Übergangsnutzung der Seeterrassen Laut Verwaltung sollen die Seeterrassen am Blauen See bis zu einem Neubau übergangsweise für Gastronomie genutzt werden. Die Bürger Union möchte nun wissen, wie das Konzept aussehen soll. Denn aktuell ist der Bereich wegen Baufälligkeit eingezäunt, es gibt keine funktionsfähige Küche und auch keine Toiletten.
Sicherung von Sportanlagen Die FDP macht sich für eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten stark. Das beinhaltet auch öffentliche Sportanlagen. Hintergrund ist Vandalismus, zuletzt auf auf der neu hergestellten Sportanlage an der Schwarzbachstraße. Dort hatten Unbekannte Netze zerschnitten und Teer verstreut. Der Schaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Umbau Café du Nord Der Jugendtreff im Lutherhaus der evangelischen Kirchengemeinde Homberg soll umgebaut und erweitert werden. Eine leer stehende Wohnung in dem Gebäude soll künftig vom Jugendtreff mit genutzt werden können. Auch der Außenbereich soll neu gestaltet werden, beispielsweise mit einem Grillplatz.
Sanierung der Sporthalle am Weizsäcker-Gymnasium Die Sanierung wird rund 2,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt kosten. Grund dafür sind die steigenden Materialkosten. An der Sporthalle soll das Foyer umgestaltet werden, eine Photovoltaikanlage ist für das Dach geplant und auch die Fassade soll neu gestaltet werden.
ÖPNV-Haltestellenkonzept Noch immer hätten nicht alle Haltestellen Sitzgelegenheiten, bemängelt die SPD. Sie fordert, dass die Stadt endlich das bereits im Jahr 2016 beschlossene Handlungskonzept umsetzt. Dazu gehören auch Schutzeinrichtungen für schlechtes Wetter. Bevorzugt sollten die Haltstellen der Ringbuslinien damit ausgestattet werden.
Neue Abfallsatzung Im Vorfeld der Ratssitzung kitisiert die AfD die flächendeckende Einführung der blauen Papiertonne. Nachdem der Entwurf zur neuen Ratinger Abfallsatzung mit großer Mehrheit den Haupt- und Finanzausschuss passiert hat, sei zu erwarten, dass auch die am 21. Juni tagende Ratsversammlung dieses umfangreiche Werk ohne wesentliche inhaltliche Veränderungen verabschieden wird. Die Ratsfraktion der AfD kritisiert die darin enthaltene, für alle Haushalte verbindlich vorgeschriebene Abnahmeverpflichtung der blauen Papiertonne. Ebenso kritisch sieht man die drastische Reduzierung der Containerstandorte für Altpapier in Ratingen
