Homberg Laternenstreit: Landrat soll eingreifen
Homberg · Homberger kämpfen weiter gegen Bescheide. Beschwerde beim Kreis wegen teilweise verweigerter Akteneinsicht.
Der Streit um die Rechnungen für erneuerte Straßenlaternen geht in die nächste Runde. Wie berichtet, hatten zahlreiche Hausbesitzer in Homberg kurz vor Weihnachten — unmittelbar vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist — Rechnungen vom Tiefbauamt bekommen: Sie sollten für die Erneuerung von Laternen vier Jahre zuvor zwischen 100 und 1200 Euro zahlen. Die Schreiben wurden sogar "per Bote" zugestellt. Einige Betroffene haben den Klageweg gewählt, Markus Hoffmann und Dieter Blees versuchen, über den Verwaltungsweg ihr Geld zurückzubekommen: Sie bezweifeln, dass sie nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Kasse gebeten werden können.
Im Hauptausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss war die "Abzocke der Bürger", so die Betroffenen, Thema: Bürgermeister Harald Birkenkamp hatte sich für das Verfahren entschuldigt und versprach eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Doch soeben seien die ersten Mahnungen an zahlungsunwillige Hausbesitzer verschickt worden, sagten gestern Hoffmann und Blees: Der Ortsteil ist auf den Barrikaden. Aktuell geht es um weit über 200 Hausbesitzer auf Mozartstraße, Adlerstraße, Kirchfeldstraße, Am Wäldchen, Am Pferdskamp und Am Potekamp.
Blees bezweifelt, dass die Erneuerung überhaupt KAG-fähig sei. Schon die "willkürliche Einteilung der Straßen" sei eine verbotene Splittung, um die Vergabegrenzen zu unterlaufen: Seiner Meinung nach hätte es eine Gesamtplanung geben müssen. Davon abgesehen: Für die komplette Erneuerung der Laternen habe es bis auf wenige Ausnahmen überhaupt keinen Anlass gegeben. Es hätten Reparaturarbeiten gereicht. Und: "Es wurde wieder alte Technik eingebaut, anstatt Energie sparende LED-Leuchten zu nehmen."
Blees ist sicher, einen Hebel gefunden zu haben, um gegen die Rechnungen vorgehen zu können: Denn in einigen Bescheiden wird auf den Lichtliefervertrag mit den Stadtwerken Bezug genommen: Aufgrund dieses Vertrages seien die Kosten für die Erneuerung einiger Leuchten komplett von den Stadtwerken übernommen worden, las Hoffmann auf seinem "Bescheid über den Straßenbaubeitrag". Die Stadt verwies darauf, dass die "veralteten Laternen" die Straße nur unzureichend beleuchtet hätten. Nun sei "eine den gültigen Vorschriften entsprechende bessere und vor allem gleichmäßigere Ausleuchtung" erzielt worden. Und: "Zudem haben die Stadtwerke die Kosten für fünf Leuchten komplett übernommen", da sie technisch erneuerungsbedürftig waren und laut Vertrag die Stadtwerke die Kosten für die Erneuerung dieser Leuchten tragen müssen".
Doch dieser Lichtliefervertrag scheint geheim zu sein: Blees hatte im Dezember sofort Akteneinsicht verlangt, ausgerechnet dieses Vertragswerk, auf das in manchen Bescheiden Bezug genommen wird, aber nicht zu Gesicht bekommen. Steht dort vielleicht drin, dass die Stadtwerke für alle Kosten aufzukommen haben? Blees kann darüber nur spekulieren. Jedenfalls stand am Tag nach der Akteneinsicht der Bote vor den Türen.
Auch die Berichte über den Ursprungszustand der Leuchten habe man ihm verweigert. Blees hegt den Verdacht, dass nur Reparaturen nötig gewesen seien — die aber seien nicht KAG-fähig. Wegen der nur "scheibchenweise" gewährten Akteinsicht hat Blees eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Amtsleiter losgelassen. Jetzt hat er sich an die Kommunalaufsicht, den Landrat, gewandt: "Ich will auf legalem Weg an den Lichtliefervertrag gelangen und diesen dann prüfen."
