Homberg Laternenstreit: Die Stadt hat schon Mahnbescheide verschickt

Homberg · Wenn am Donnerstag, 19 Uhr, die Stadtverwaltung die Anlieger in Homberg zum Thema Laternenstreit informiert, dürfte es hoch hergehen: Denn dort hat die Verwaltung wie berichtet bereits Mahnbescheide verschickt. Schon bei der Versammlung in Lintorf (RP berichtete) wurde von Betroffenen die Frage gestellt, ob sich die Stadt eigentlich darüber im Klaren sei, inwieweit Anlieger finanziell belastbar seien.

 Albrecht Hoburg vor einer neuen Laterne, die von Bäumen verdeckt wird.

Albrecht Hoburg vor einer neuen Laterne, die von Bäumen verdeckt wird.

Foto: Achim Blazy

Bekanntlich stellt die Stadt den Anliegern den Ersatz von angeblich zu alten Straßenlaternen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) in Rechnung — obwohl bestimmte Leistungen eigentlich schon durch den Lichtliefervertrag zwischen Stadt und Stadtwerke geregelt sind. Albrecht Hoburg, Sprecher der Betroffenen in Lintorf, hat nachgerechnet und ist auf eine Summe von etwa 20 Millionen Euro an die Stadtwerke seit Vertragsabschuss 2005 gekommen. Trotzdem sollen aber Anlieger per Straßenbaubeitrag abkassiert werden: Einen fünfseitigen Fragenkatalog zu diesem Thema, abgeschickt am 1. September, habe die Stadt bisher nicht beantwortet. "Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung hat es gegeben", monierte Hoburg bei der Versammlung im Schulzentrum. Er schaltete den Landrat als Dienstaufsicht ein und informierte auch die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten — jeweils mit Hinweis auf das Informations-Freiheitsgesetz NRW. Schon am nächsten Tag kam eine Eingangsbestätigung (Datum: 11. September): Man bedauerte, dass der Zwischenbescheid Hoburg nicht erreicht habe und sicherte eine schnellstmögliche Beantwortung zu.

Der Zorn der Anlieger hatte sich unter anderem daran entzündet, dass sie nicht über geplanten, kostenträchtigen Laternenersatz informiert wurden, dass keine energiesparenden Leuchten montiert wurden und dass offenbar nach Gutdünken Rechnungen geschrieben wurde. Christian Wiglow (SP) fand heraus, dass mal von "veralteten" Leuchten die Rede war, mal von "technisch erneuerungsbedürftigen" — letztere waren vom Lichtliefervertrag gedeckt, die veralteten wurden den Bürgern in Rechnung gestellt. Er stellte für die kommende Ratssitzung den Antrag, bei allen Arbeiten an der Straßenbeleuchtung den Lichtliefervertrag anzuwenden. Ansonsten seien die Bürger zu informieren.

(RP)
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