Interview: Stefan Okon: "Künftig auf Prestigeprojekte verzichten"

Interview: Stefan Okon : "Künftig auf Prestigeprojekte verzichten"

Der Vorsitzende der WAHL-Fraktion im Rat mahnt Bescheidenheit an - und mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Themen.

Was sind Ihre Kern-Erwartungen an die Ratsarbeit, die nach den Sommerferien richtig beginnt?

Okon Wir haben eine lange Ratsperiode vor uns. Es gilt jetzt viele Dinge, die angepackt werden müssen, entschlossen anzugehen, auch wenn es Themen sind, die kniffelig werden können, wie städtische Immobilien, Asylbewerberunterkunft und Wirtschaftsförderung. Bei allen Problemen ist es notwendig, die Bürger unserer Stadt mitzunehmen und zu informieren. Nicht alles wird angenehm sein. Umso wichtiger wird es sein, dass die Bürger beteiligt werden.

Wie beurteilen sie die Aufstellung/Besetzung der Gremien während der konstituierenden Sitzung?

OKON Wir begrüßen die neue Ausschussstruktur. Immobilienausschuss, Wirtschaftsförderungs- sowie der Verkehrsausschuss werden dabei helfen, die jeweiligen Themen zielgerichteter anzugehen. Was die Sitzung selber anging, schien es mir auf Seiten der Grünen ein paar Missverständnisse zu geben. So bei der Anzahl der sachkundigen Bürger in den Ausschüssen. Es wurde extra ermöglicht, dass die Grünen in jeden Ausschuss einen sachkundigen Bürger setzen können, wenn sie wollen. Dass es sie ärgert, dass sie nicht bei den Stadtwerken und der SBEG vertreten sind, kann ich nachvollziehen. Wir wollten auch jede Fraktion dort vertreten haben. Es gab dafür aber bei den anderen Fraktionen keine Mehrheit. Wir mussten hart für unsere Ausschusssitze kämpfen und haben als Kompromiss erreichen können, dass fast in jedem Ausschuss nun zwei Mitglieder unserer Fraktion sitzen, was uns die Ausschussarbeit erleichtert. Bei den Ausschussgrößen hätten wir eine ungerade Zahl zwar favorisiert, das war aber nicht durchzusetzen.

Welche Chancen sehen Sie (mittelfristig) für eine tragende Haushalts-Konsolidierung?

Okon Grundsätzlich halte ich eine Gemeindefinanzreform für zwingend notwendig. Das bisherige Konstrukt kann so nicht dauerhaft bestehen bleiben. Auch hilft es der Region im Ganzen wenig, wenn sich die benachbarten Kommunen gegenseitig die Firmen abwerben, damit die einzelne Kommune mehr Gewerbesteuer einnimmt. Auf Basis der bisherigen Regelung kann Heiligenhaus nur gesunden, wenn sich neue Unternehmen hier ansiedeln. Dabei muss im Fokus stehen, neue Branchen zu etablieren. Es muss versucht werden, die bestehenden Gewerbebrachen zu reaktivieren. An neuer Gewerbefläche mangelt es ohnehin und der Flächenfraß im Grünen muss aus unserer Sicht in Grenzen gehalten werden. Der Slogan "Stadt im Grünen" soll ja seine Bedeutung behalten. Gleichzeitig sollte aus unserer Sicht auf reine Prestigeprojekte verzichtet werden.

Wie würden Sie aus Ihrer Sicht erwünschten "Stadtwandel" definieren?

Okon Heiligenhaus wird in Zukunft keine Stadt mehr sein, in der massiv produzierendes Gewerbe beheimatet ist. Das ist jetzt schon nicht mehr der Fall. Was die Attraktivität der Stadt angeht, hat sich zwar einiges verändert, aus unserer Sicht wurden aber einige Chancen liegen gelassen. Die Hauptstraße hätte aus unserer Sicht mit einer überwiegend autofreien Zone "von Kirche zu Kirche" attraktiver gestaltet werden können. Den Wunsch danach bei den Bürgern hat das Bürgerbegehren dokumentiert. Das Einkaufszentrum auf dem Kiekert-Gelände wird der Hauptstraße auch eher schaden als nützen. Die schwierige Querung der Westfalenstraße tut ihr Übriges dazu. Außerdem wird der bisherige Rewe-Markt wohl wegfallen, wenn das Einkaufszentrum samt zu groß geratenem Vollsortimenter kommt. Es muss in jedem Fall vermieden werden, dass jetzt auch noch ein Discounter auf die "falsche" Seite der Westfalenstraße kommt. Ohne Frequenzbringer an der Hauptstraße wird es schwer für die anliegenden Geschäfte. Was den Wohnraum in Heiligenhaus angeht, wurde in den vergangenen Jahren eigentlich ausschließlich der Markt für Eigentumswohnungen und Häuslebauer bedient. Es besteht aber auch ein erheblicher Bedarf an neuen Mietwohnungen, die moderner, altengerecht und barrierefrei sein sollten. Das sollte in der näheren Zukunft Priorität haben.

Wie schätzen sie Diskussionskultur im Rat ein?

OKON Ich habe kein Problem damit, wenn kontrovers diskutiert wird. Alle im Rat vertretenen Fraktionen kennen sich nun bereits, und ich gehe davon aus, dass alle aus ihrer jeweiligen Perspektive die Stadt vorwärts bringen wollen. Meinungsverschiedenheiten gibt es immer. Das ist normal. Ich würde mich freuen, wenn in der neuen Ratsperiode die Themen und Ideen an sich beurteilt werden, egal von welcher Fraktion sie kommen. Das würde aus meiner Sicht zu konstruktiveren Ergebnissen führen.

PAUL KÖHNES STELLTE DIE FRAGEN.

(RP)
Mehr von RP ONLINE