Kreis Mettmann: Polizeigesetz in der Diskussion CDU-Experte sagt, was „innere Sicherheit“ fördern soll

Kreis Mettmann · (RP) Auf Einladung des Velberter CDU-Parteivorsitzenden, René Hofmann, und des Landtagsabgeordneten Martin Sträßer kam am Donnerstagabend der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Gregor Golland MdL, ins Velberter Best Western Parkhotel.

 Das neue Polizeigesetz bündelt einen ganzen Maßnahmenkatalog.

Das neue Polizeigesetz bündelt einen ganzen Maßnahmenkatalog.

Foto: Michael Scholten

Golland, der im Fraktionsvorstand zuständig ist für die Innenpolitik, nahm den voll besetzten Saal die Anwesenden mit auf eine Reise über Themen der Inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit.

 Gregor Golland (CDU) ist Experte für NRW-Innenpolitik.

Gregor Golland (CDU) ist Experte für NRW-Innenpolitik.

Foto: CDU NRW

Er plädierte anhand konkreter Fallbeispiele dafür, dass der Rechtsstaat wieder besser in die Lage versetzt wird, die Rechte der Bürger zu schützen sowie Straftaten konsequenter zu verfolgen. Sträßer bezeichnete das neue Gesetz als einen „Beitrag zur Sicherheitswende in NRW“.

Mehr Personal, bessere Ausstattung, mehr Rückhalt und bessere Eingriffsinstrumente – so beschrieb Golland den Maßnahmenkatalog der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW.

Golland: „Mit dem neuen Polizeigesetz erhalten die Polizistinnen und Polizisten zeitgemäße Eingriffsinstrumente, die sie in Zeiten neuer Herausforderungen wie Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und Cybercrime dringend benötigen.“ Trotzdem habe die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe im Blick gehalten: „Alle schwerwiegenden Maßnahmen stehen unter Richtervorbehalt.“

Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern, Abschreckung, Opferschutz, Respekt gegenüber Einsatzkräften aber auch ein neues Verständnis von Datenschutz waren Schwerpunkte seines Vortrages, den er mit eigenen Erfahrungen und Beispielen aus dem polizeilichen Einsatz verband. „Wir haben in NRW bei Rechtsverstößen zu lange weggeschaut. Das hat sich mit der Regierungsübernahme von CDU und FDP und unter dem neuen Innenminister Herbert Reul geändert. Mit dem neuen Polizeigesetz setzen wir ein Versprechen um, das wir gegeben haben“, so Golland.

Der Landtagsabgeordnete Martin Sträßer verwies auf die Gründlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens, das mit zwei Sachverständigenanhörungen erarbeitet wurde. „Wir haben einen klugen Ausgleich gefunden zwischen den veränderten Sicherheitsanforderungen und dem Schutz der Bürgerrechte.

Dass am Ende auch die SPD dem Gesetz zugestimmt habe, unterstreiche sowohl die Notwendigkeit der Inhalte als auch die Sorgfältigkeit des Verfahrens.

In der anschließenden Fragerunde zeigte sich, dass das Interesse und Informationsbedürfnis vieler Besucher groß ist. „Es ist ein hoch emotionales und sensibles Thema, das wir in unserer Stadt weiter verfolgen werden. Auch in Velbert müssen wir mehr tun, um die Sicherheit weiter zu erhöhen.“ Ein weiterer Punkt. „Die im Dezember an der Heidestraße in Betrieb genommene neue Polizeidienststelle ist dafür ein äußerliches Zeichen“, so der Velberter CDU-Vorsitzende René Hofmann, der Golland und Sträßer für ihren Einsatz dankte.

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