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Ratingen: Korruption: Kreis lehnt Eingreifen ab

Ratingen : Korruption: Kreis lehnt Eingreifen ab

Nur eine knappe Antwort hat Manfred Evers, Ratinger Linke, auf seine Anfrage an Landrat Thomas Hendele (CDU) in Sachen Korruptionsskandal im Rathaus erhalten.

Evers hatte auf das Korruptionsgesetz von 2004 hingewiesen und die Frage aufgeworfen, ob bei "stringenter Anwendung", also unter anderem durch Rotation wichtiger Mitarbeiter, nicht das kriminelle Verhalten eines Stadtbediensteten hätte verhindert werden können. Bürgermeister Harald Birkenkamp hatte Evers zuvor mitgeteilt, dass seiner Meinung nach eine Rotation nach diesem Gesetz nicht möglich und "auch nicht sinnvoll" sei, da es sich in diesem Amt um Mitarbeiter mit derartigen Spezialkenntnissen handele, die wegen fehlender anderweitiger Qualifikationen nicht zu ersetzen seien. Das sei der Aufsichtsbehörde, also dem Kreis, zuletzt 2007 mitgeteilt worden.

Evers wollte vom Landrat wissen, ob tatsächlich ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei "und ob es von Seiten der Aufsichtsbehörde dazu eine Prüfung beziehungsweise Stellungnahme gegeben" habe. Weiterhin wollte er wissen, ob Hendele auch nach den jüngsten Ereignissen im Hochbauamt Ratingen noch immer der Auffassung sei, auf die vom Gesetzgeber geforderte Rotation gemäß § 21 Abs. 1 im Sinne einer gezielten Vorbeugung krimineller Handlungen in korruptionsgefährdeten Verwaltungsbereichen verzichten zu können. Er selbst teile die von Bürgermeister Birkenkamp vertretene Auffassung nämlich nicht. Evers an Hendele: "Wir sehen daher einen dringenden Handlungsbedarf für die zuständige Aufsichtsbehörde und bitten um Prüfung, ob es zum Beispiel denkbar wäre, eine solche Rotation anzuordnen."

Hendeles Antwort: Es laufe derzeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, "so dass eine kommunalaufsichtliche Behandlung der Angelegenheit aktuell nicht angezeigt ist".

(RP)