Ratingen Kommunal-Soli setzt Verwaltung unter Spardruck
Ratingen · Der Spardruck bleibt hoch in Ratingen - auch wegen des äußerst umstrittenen Kommunal-Solis, der große Schneisen in das städtische Zahlenwerk schlägt. Kämmerer Martin Gentzsch ist angesichts der neuen Berechnung des Innenministers nicht gerade begeistert. Wie die RP bereits berichtete, muss die Stadt im kommenden Jahr rund 4,2 Millionen Euro zahlen. Gentzsch geht davon aus, dass es bei diesem Betrag ungefähr bleiben wird. Immerhin: Die Summe fällt niedriger aus als im Vergleich zum vergangenen Jahr. "Wir müssen rund 1,2 Millionen Euro weniger zahlen", so Gentzsch. Grund: Die Steuerkraft im aktuellen Bemessungszeitraum (1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015) sei gesunken.
Bei der Gewerbesteuer, so der Kämmerer, liege man höchstwahrscheinlich im Plan, werde das Ziel von 88 Millionen Euro wohl erreichen.
Ratingen ist eine von den Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Der CDU-Landtagsabgeordnete für die Städte Ratingen und Heiligenhaus, Wilhelm Droste, lehnt die "Plünderung des Haushalts" von Ratingen für den Kommunal-Soli nach wie vor entschieden ab. Die kommunale Handlungsfähigkeit lasse sich nicht durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen verbessern. Die Finanzlage von Ratingen erlaube es nicht, für eine ausreichende Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es würden kommunale Einnahmen entzogen, die Ratingen nach dem Gesetz zustehen.
"Dabei gibt es kaum noch wirklich 'reiche' Kommunen in NRW", so Droste. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten: 20 der 81 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung, eine Kommune steckt gar im Nothaushalt, lediglich sechs Städte haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Die Zahlungen von Ratingen führten letztlich zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen, urteilt Droste, Justiziar der CDU-Landtagsfraktion.
