Ratingen Komba schießt gegen SPD und CDU
Düsseldorf · Die komba-Gewerkschaft hat gestern vor den Etat- und Stellenplanberatungen im Hauptausschuss massive Kritik an CDU und SPD geübt. Im Ratssaal lagen Flugblätter mit "Ratinger Visionen" aus, die bei einer deutlichen Einsparung von Personalkosten im Rathaus aus Sicht der komba absehbar sind.
Wer 900 000 Euro einspare, so die Gewerkschaft, der müsse die Folgen und die Verantwortung dafür tragen. Auf dem Blatt waren unter anderem diese Sprüche abgedruckt: "Ausgebildet bei der Stadt Ratingen! Danach arbeitslos! Danke CDU und SPD Ratingen." Oder: "CDU und SPD Ratingen: Wir misstrauen der Verwaltung. Deshalb beeinflussen wir die Personalkosten."
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung lieferten Bestleistungen in allen Bereichen für die Bürger, hieß es, "und das soll auch so bleiben". Gerold Fahr, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betonte, dass mit Sparplänen im Personalkostenbereich nicht gemeint sei, brachial Kündigungen auszusprechen. Es gehe vielmehr um einen öffentlich sichtbaren Anstoß, nach neuem Einsparpotential zu suchen.
Auf diesem Weg befinde man sich allerdings seit geraumer Zeit, erklärte Christian Roß, Leiter des Amtes für Personalwesen, der anhand von Folien interne Sparmaßnahmen dokumentierte. Die CDU wollte in ihrem Antrag die Personalkosten auf dem Stand von 2009 einfrieren und 1,5 Prozent einsparen. So würden 58,5 statt 59,5 Millionen Euro in den Etat aufgenommen.
Die SPD wiederum wollte den Ansatz für Personalkosten im Jahr 2010 um 1,5 Prozent kürzen. Dies würde einem Betrag von rund 900 000 Euro entsprechen. SPD-Fraktionschef Christian Wiglow ging es nicht um einen Kahlschlag, sondern "um Sparmaßnahmen mit Effekt". Aus Sicht des BU-Fraktionschefs Lothar Diehl stellten die Sparaufträge an die Verwaltung ohnehin nur eine "Beschaffungsmaßnahme" dar. Mit hauchdünner Mehrheit setzte sich die SPD mit dem Vorstoß durch, mit Blick auf Personalkosten-Einsparungen einen Fünf-Jahres-Plan entwickeln zu lassen. Kurzum: Die Verwaltung wird mittelfristig nach weiteren Wegen suchen müssen.
Anderes Thema: Der Vorschlag der Verwaltung, die Seniorenzeitung "Aus unserer Sicht" nur noch dreimal im Jahr erscheinen zu lassen und so auf eine Ausgabe zu verzichten, wurde von der Mehrheit des Ausschusses nach einer kontroversen Debatte abgelehnt. Insgesamt hätte man so laut Stadt rund 3000 Euro pro Jahr einsparen können.
