Ratingen Kita-Streik: FDP und CDU für Erstattung

Ratingen · "Die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher nach mehr Geld haben unsere volle Rückendeckung", erklärt die CDU-Vorsitzende Melanie Meyer. Die CDU fordert ein landesweit abgestimmtes Vorgehen für die Rückerstattung der Gebühren.

"Wir können es gut nachvollziehen, dass Unmut darüber herrscht, dass die Beiträge an die Stadt unvermindert weitergezahlt werden müssen, obwohl gar keine Betreuungsleistung erbracht wird", so Meyer. Die Städte in NRW reagierten ganz unterschiedlich auf den Erzieher-Streik. Die Stadt könnte den Eltern die Kita-Beiträge für die Streiktage zurückzahlen. Aber auch eine Einbehaltung hält sie für nicht ausgeschlossen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt das Geld in die Kindertagesstätten investiere.

Gerade bei einem länger andauernden Streik müsse eine Regelung gefunden werden - am besten landesweit einheitlich, so Meyer. Die Christdemokraten sähen daher vor allem den Landesinnenminister in der Verantwortung, eine einheitliche Vorgabe für den Umgang mit der aktuellen Situation zu machen. Denn es sei ratsam, dass während der laufenden Tarifauseinandersetzung ein landesweit abgestimmtes Vorgehen angestrebt werde und nicht jede Kommune ihre eigene Regelung suche. "Wir wollen den weiteren Umgang mit der Frage der Beitragsrückerstattungen bereits in der kommenden Woche im Wege der Dringlichkeit besprechen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus. Auch Hannelore Hanning, FDP-Fraktionsvorsitzende, zeigt sich offen in der Frage der Erstattung. Doch müsse der Bürokratieaufwand einer geplanten Erstattung von der Verwaltung zu beziffert werden. Sollte sich der Rat für eine Erstattung entscheiden, will die FDP-Fraktion darauf dringen, dass dies kein Präzedenzfall für zukünftige Streiks wird, sondern eine Einzelfallentscheidung auf Grund der besonderen Länge des Streiks ist. Für die heutige Sitzung des Jugendhilfeausschusses (16 Uhr, Freizeithaus West, Erfurter Straße) haben Eltern zur Demo aufgerufen.

(RP)
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