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Ratingen: Kita-Plätze sollen zwei Jahre gratis sein

Ratingen : Kita-Plätze sollen zwei Jahre gratis sein

Die Beitragspflicht könnte für diesen Zeitraum komplett entfallen, schlägt die Fraktion der Bürger Union vor.

Die Fraktion der Bürger Union (BU) setzt in ihrer Familienpolitik auf einen besonderen Schwerpunkt. Der sieht so aus: Die Betreuung für Kinder im Alter von vier Jahren bis Schuleintritt in der Kindertagespflege sowie in Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet soll mit Wirkung ab dem 1. August 2019 beitragsfrei sein. Die Beitragssatzung soll angepasst werden.

Rückblende: Die Fraktion der BU hatte bereits vor zehn Jahren (!) beantragt, die Kindergartenplätze - zumindest stufenweise - unentgeltlich bereitzustellen. Man wollte diese wichtige familienpolitische Maßnahme zum Kindergartenjahr 2009/2010 durchsetzen. Die Beitragsfreistellung war seit Gründung der BU eines der wesentlichen politischen Ziele und auch Thema in Wahlkämpfen.

Man sehe die Kindergartenbeitragsfreiheit als den richtigen Weg an, um junge Familien finanziell zu entlasten. Mit diesem Antrag konnte man sich ebenso wenig durchsetzen wie mit weiteren Anträgen in den Folgejahren.

Während der letztjährigen Haushaltsberatungen sind seitens der Fraktion erneut angekündigte Forderungen nach einer umfassenden Entlastung von jungen Familien und Alleinerziehenden auf Anraten des Fachdezernenten zurückgestellt worden, da zu diesem Zeitpunkt von der schwarz-gelben Landesregierung eine umfassende Kibiz-Reform einschließlich einer erhöhten finanziellen Beteiligung des Landes NRW in Aussicht gestellt worden war. "Zu unserer großen Ernüchterung folgte den vollmundigen Ankündigungen der neuen Landesregierung jedoch nunmehr die wiederholte Verschiebung der Reform des Kibiz auf das Jahr 2021", heißt es aus der BU-Fraktion.

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Allerdings soll bis dahin jährlich eine Unterstützungszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für die Kommunen des Landes gewährt werden.

Ratingen partizipiere hier mit jährlich 2,29 Millionen Euro, davon seien an die freien Träger 1,44 Millionen Euro abzuführen. Somit verbleibt eine Summe von 852.000 Euro als zusätzlicher Nettoertrag im städtischen Haushalt. Diese Einnahmeposition wird nach Angaben des Landes NRW solange gewährt, bis die angekündigte Reform umgesetzt sein wird. Dieser zusätzliche finanzielle Spielraum von insgesamt über drei Millionen Euro und die Tatsache, dass Ratingen allen Unkenrufen der Haushaltsplanung zum Trotz einen Haushaltsnettoüberschuss von über 26 Millionen Euro im abgelaufenen Haushaltsjahr erzielt habe, bestärke die Fraktion in ihrer Auffassung, dass eine nachhaltige Entlastung der Beitragszahler finanziell möglich ist. Um eine transparente, leicht umzusetzende und effektive Lösung zu erreichen, hat sich die Fraktion der BU dazu entschlossen, anstelle einer prozentualen Absenkung der Beiträge über den gesamten U3- und Ü3-Bereich eine Beitragsfreistellung des vorletzten Kindergartenjahres zu beantragen. Da das letzte Kindergartenjahr seit 2011 bereits beitragsfrei gestellt wird, entfällt so für alle Eltern die Beitragspflicht für zwei volle Jahre. Angesichts der insgesamt vereinnahmten Elternbeiträge von rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr für alle U 3- und Ü 3-Kinder hält die BU die Kompensationszahlung des Landes für eine solide Gegenfinanzierung.

Die Idee von beitragsfreien Kitas ist nicht neu. Mit Hilfe einer Unterschriftenaktion hatten sich der Elternrat eines Kinderhauses und drei weitere Kindergärten für die Abschaffung der Kindergartenbeiträge ausgesprochen.

Düsseldorf sei Vorreiter, man sollte sich für eine grundlegende Lösung, also die Beitragsfreiheit, entscheiden, betonte damals die Initiative.

(RP)