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Keine Klarheut über den Reparatur-Kurs

Ratinger Innenstadt-Problem : Neuer Streit über Poller-Pläne der Stadt

Knapp 300.000 Euro soll eine technische Umrüstung kosten. Die Fraktion der Bürger Union zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme, die SPD betont, dass die Pfosten zur Absicherung der Innenstadt nötig seien.

Das musste ja so kommen. In der Politik ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Innenstadt ein neues Poller-System und weitere Standorte dafür braucht. Die Fraktion der Bürger Union (BU) hat starke Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorschlags der Verwaltung (Vorlage 274/21), noch einmal knapp 300.000 Euro für den Ausbau und die technische Erneuerung der städtischen versenkbaren Pfosten auszugeben. Mittlerweile beschäftigt dieses Thema Rat und Verwaltung seit mehr als zehn Jahren mit einer endlosen Kette von technischen Pannen und explodierenden Kosten.

Seit über drei Jahren ist eine Erweiterung der bislang fünf Standorte geplant. Die kalkulierten Kosten, auf deren Grundlage seinerzeit auch mit den Stimmen der BU diese Erweiterung beschlossen wurde, lagen bei 150.000 Euro. Mittlerweile ist die bestehende Anlage seit vielen Monaten außer Funktion gesetzt, die Verwaltung könne aber immer noch nicht beziffern, was eine reine technische Reparatur des Bestandes kosten würde, kritisiert die BU. Auf dieser Grundlage will man keine Investitionsentscheidung fällen, die statt der veranschlagten 150.000 nun fast 300.000 Euro verschlingen würde, heißt es.

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Fraktionschef Rainer Vogt betonte: „Rat und Verwaltung sind gehalten, im Sinne des Sparsamkeitsprinzips alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben genau zu prüfen. Wir sind angesichts der sich fast verdoppelnden Kosten verpflichtet, noch einmal gemeinsam nachzudenken, ob und in welchem Umfang diese Maßnahme wirtschaftlich noch vertretbar ist. Deshalb soll sich der Bau- und Vergabeausschuss unbedingt fachlich mit der Thematik befassen, welche zusätzlichen Standorte wirklich notwendig sind und wo sich Einsparpotenziale finden lassen.“

Nach Einschätzung der Fraktion der BU ist zudem die Anzahl der unberechtigt die Innenstadt befahrenden Fahrzeuge auch in der langen Zeit, in der die vorhandenen versenkbaren Poller wegen technischen Defektes gar nicht mehr zur Verfügung standen, nicht signifikant gestiegen. Einzig die immer noch ausstehende Absperrung „Am Alten Steinhaus“ erscheint laut BU für dringend geboten.

Die SPD-Fraktion wiederum macht sich für die Poller stark.  Die bisherige Umsetzung durch die Stadtverwaltung Ratingen sei aber kein Ruhmesblatt, urteilt SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow. „Als wir damals den Antrag gestellt und durchgesetzt haben, hätten wir uns nie vorstellen können, dass die Umsetzung die Verwaltung derart überfordern würde.“ Liest man genau die aktuelle Vorlage,  ist die ungeheuerliche Komplexität schemenhaft zu erahnen.

In vielen anderen Städten laufen laut SPD versenkbare Polleranlagen seit vielen Jahren problemlos, steuern Verkehre in engen Innenstädten, können Einbahnregelungen nach Tageszeiten koordinieren und natürlich auch Berechtigten (Anwohnern, Hotelgästen, Taxis, Entsorgern, Versorgern, Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei) den Zugang ermöglichen. In Ratingen sei dies bisher leider nicht der Fall. „Wir brauchen die Poller, sie müssen nur funktionieren“, so Wiglow, „das erwarten wir jetzt auch nach all der langen und teuren Lehrzeit.“ Ohne die Poller würde wieder viel mehr Verkehr durch die Innenstadt fahren, der dort nichts verloren habe, meint der Politiker.

Zuletzt war das Thema buchstäblich in der Versenkung verschwunden. Jetzt ist es wieder da, und der Rat hat sich damit beschäftigt. Konkret sollen fünf neue Standorte errichtet und die bestehende Hard- und Software der Bestandsanlage inklusive der notwendigen Erweiterung für die zusätzlichen Standorte erneuert werden. Die bestehende Poller-Anlage im Bereich der Fußgängerzone war nach Angaben der Stadt seinerzeit so konzipiert worden, dass die Feuerwehr- und die Polizeileitstelle durch eine Telefonverbindung den Zugriff auf den Steuerungsrechner im Ordnungsamt erhält, um die Poller komplett absenken zu können. Diese Regelung war bei Inbetriebnahme der Anlage nur so möglich, da damals die technischen Möglichkeiten nur diese Variante zuließen.

Parallel zu dieser Steuerung konnte außerdem durch ein Festnetz- oder Mobiltelefon unter Verwendung eines entsprechenden Zugangscodes die Anlage abgesenkt werden. Komplex war hierbei die Verknüpfung der Telefonimpulse mit der vorhandenen Internetanbindung der Poller-Anlage über das hausinterne Intranet. Da sich der technische Standard weiterentwickelt, wurde zwischenzeitlich eine Aktualisierung auf das städtische Intranet und Telefonsystem aufgespielt, mit der Folge, dass die Telefonverbindungen von der Feuerwehr- und Polizeileitstelle keinerlei Zugriff mehr auf den Steuerungsrechner haben.

Demzufolge kann das bestehende Hintergrundsystem der Anlage nicht mehr weiterverwendet werden, sodass diese Basisstruktur komplett neu aufgebaut werden muss, so die Stadt.