Ratingen: Kampf um Nachtruhe

Ratingen: Kampf um Nachtruhe

Der Schutz der Bürger vor Fluglärm stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion mit den Ratinger Landtagskandidaten. IG Waldgemeinde und der Bürgerverein Tiefenbroich hatten ins Hotel Jägerhof eingeladen.

Es war ein Abend der Fakten, der Emotionen und der Botschaften. Sechs Landtagskandidaten stellten unter der Moderation von Ulrich Neck, Vorsitzender der IG Waldgemeinde, im Saal des Hotels Jägerhof ihre politischen Standpunkte zum Streitthema Fluglärm vor. Tenor: Der Schutz der Gesundheit der Anwohner hat absolute Priorität. Und: Es muss eine fest einzuhaltende Nachtruhe geben. Die RP hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt.

Gesundheit

Fluglärm kann krank machen. Hohe Lärmpegel führen laut Studien zu einer Ausschüttung von Stresshormonen und damit zu Bluthochdruck, einem der wichtigsten Risikofaktoren für Herzerkrankungen. Christoph Lange, Vorsitzender des Vereins Bürger gegen Fluglärm, betonte, dass der Dauerschallpegel über Tiefenbroich den Werten des lautesten Messpunktes im Bereich des Frankfurter Flughafens (Raunheim) entspreche. Der Wert liegt bei 62 Dezibel. Politiker und Bürger befürchteten, dass die Gesundheit der Anwohner in den betroffenen Ratinger Stadtteilen massiv und vor allem auf Dauer beeinträchtigt werde. Deshalb müsse man gegensteuern.

Flugbewegungen

Professor Rainer Guski (Ruhr-Universität Bochum) hat im Auftrag der IG Waldgemeinde eine Studie angefertigt, in der die steigende Zahl der Flugbewegungen eine zentrale Rolle spielt — dies vor dem Hintergrund, dass Flugzeuge immer leiser werden und die durch hohe Fluglärmpegel belastete Fläche laut Guski abnimmt. Bürger betonten jedoch, dass der Fluglärm immer lauter und lästiger werde. Die Forschung vermutet, dass dies an der Zunahme der Flugbewegungen liegt. Susanne Stocks (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, dass man Lärmobergrenzen in der Betriebsgenehmigung verankert, "das geht bisher nicht". Elisabeth Müller-Witt (SPD), selbst Mitglied der Fluglärm-Kommission, erklärte, dass der Flughafen auf dem klaren Weg zur "Zwei-Bahn-Kapazität" sei, dies entspreche aber nicht der aktuellen Betriebsgenehmigung.

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Moderator Ulrich Neck orakelte, dass es irgendwann sogar 60 Flugbewegungen pro Stunde geben könnte. Dr. Wilhelm Droste (CDU) mahnte unterdessen eine Verschärfung des Luftverkehrsgesetzes und des Lärmschutzgesetzes an. Die bisherigen Regelungen seien zu schwammig. Fazit: Mit der "Ratinger Fraktion", bestehend aus den Parteien, ist eine Ausweitung der Flugbewegungen nicht zu machen.

Nachtruhe

Zentrales Thema war die strikte Einhaltung der Nachtruhe, die allzu oft gestört wird. Ein Bürger: "Ab 23 Uhr sieht man ständig Lichter über Tiefenbroich." Müller-Witt erklärte, dass man innerhalb der Fluglärm-Kommission einen Antrag auf ein absolutes Nachtflugverbot gestellt habe, dieser Antrag sei aber seitens des Flughafens abgelehnt worden. Einen juristischen Schub verspricht man sich vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Das Gericht hat das Nachtflugverbot für den Frankfurter Airport bestätigt. So bleibt es untersagt, zwischen 23 und 5 Uhr zu starten und zu landen. Für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist das Urteil eine Gratwanderung: Er bekräftigte unlängst seine Ablehnung eines generellen Nachtflugverbots, eine leistungsfähige Infrastruktur sei aber wichtig für Wohlstand und Arbeitsplätze. Am 23. Mai wird es ein Treffen mit Vertretern von Flughäfen, Fluggesellschaften, Ländern und Verbänden zu diesem Thema geben.

Volksabstimmung

Der Vorschlag eines Bürgers, eine Volksabstimmung in Sachen Nachtflugverbot anzustoßen, wurde kontrovers diskutiert. Anna-Tina Pannes (FDP) betonte, dass man nicht über alles abstimmen müsse, sie sei da eher skeptisch. Gabriel Heinzmann-Jiménez (Piraten-Partei) setzte sich generell für basisdemokratische Verfahren ein. "Die Bürger geben uns die Antworten", erklärte der Politiker. Es könnte allerdings sein, dass sich die Mehrheit gegen ein Nachtflugverbot aussprechen werde, befürchteten Müller-Witt und Droste. Es gehe bei diesem Thema um den Schutz einer Minderheit, hieß es. Man müsse mit "plebiszitären Elementen" sehr sorgfältig umgehen, warnte der CDU-Politiker. Aus Sicht von Manfred Evers (Linke) ist der geballte Einsatz gegen Fluglärm ein steter juristischer Kampf: "Der Flughafen zwingt uns immer wieder zu Prozessen." WÖRTLICH

(RP/rl)