Heiligenhaus Kämmerer Beck plant ab 2014 höhere Steuern für Firmen
Heiligenhaus · Doppelhaushalt kommt heute in den Rat. Grund- und Gewerbesteuern sollen steigen.
Wohnen in der Stadt wird für Einfamilienhausbesitzer teurer — zumindest dann, wenn es beim Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2014 und 2015 bleibt, den Kämmerer Beck heute in den Rat einbringen wird. Steigen soll auch die Gewerbesteuer.
Der Besitzer eines durchschnittlich großen Hauses in der Stadt muss nach Musterrechnung der Kämmerei künftig 737,57 Euro Grundsteuer B bezahlen. Das wären 151,68 Euro mehr als bisher. In Punkten ausgedrückt: Die Steuer steigt von 410 auf 510 Punkte. Im Bereich der Gewerbesteuer ist eine solch griffige Beispielrechnung nicht machbar. Beck plant mit einer Erhöhung von 440 auf 475 Punkte. Damit, so die gemeinsame Argumentation des Kämmerers und des Bürgermeisters bei der Erläuterung der Zahlen gestern, liege die Stadt in etwa auf dem Niveau der Nachbarstädte Essen und Velbert.
Die Prognose: "Leistungen für die Bürger zu sichern — das wird ohne Steuererhöhungen nicht gehen", so Heinisch. Es ist vor allem die Gewerbesteuerentwicklung, die seit dem Krisenjahr 2008/2009 chronisch schwerste Sorgen macht. Bis heute muss die Stadt jährlich mit etwa der Hälfte der Einnahmen auskommen, die sie im letzten Vorkrisenjahr erzielen konnte. Allein mit der Hoffnung auf neue Gewerbegebiete helfe in dieser Situation nicht. Zumal nach Worten des Bürgermeisters die Bezirksregierung bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen bisher auf der Bremse gestanden habe. Abhilfe verspreche der im kommenden Jahr zur Abstimmung anstehende Regionalplan.
Heinisch macht die Malaise an weiteren Vergleichszahlen deutlich: "Die Stadt Heiligenhaus nimmt pro Einwohner und Jahr 370 Euro ein. Vor drei Jahren waren es noch 500 Euro." In der Nachbarstadt Ratingen liegt diese Summe dreimal so hoch. Und auch im weiteren Kreisvergleich stehe Heiligenhaus schlecht da. Weitere negative Alleinstellungsmerkmale der Stadt: der Branchenmix mit eklatantem Mangel an Dienstleistungsbetrieben und der Verlust von 2000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen seit dem Jahr 2008.
Auf der anderen Seite bringen selbst nennenswerte Sparerfolge die Zahlen in dem 60-Millionen-Haushalt nicht ins Lot. Heinisch rechnet vor: "Seit Einführung des Haushaltssicherungskonzepts im Jahr 2010 haben wir 5,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart — und damit übererfüllt." Dennoch sei es gelungen, Leistungen für Bürger zu erhalten. Und die Konsolidierung des Haushalts bis 2016 verliert man ebenso wenig aus dem Blick wie den Neuaufbau des gegen Null tendierenden Eigenkapitals. Heinisch und Beck nannten die 350 Plätze im Ganztagsbetrieb der Schulen als freiwillige Leistung. Ebenso das Heljensbad, das nach Heinischs Angaben pro Jahr 1,2 Millionen Euro kostet. Mit 900 000 Euro stehen Investitionen in städtische Immobilien zu Buche. Das soll auch so bleiben, sagt Beck — "aber diese Summe reicht nicht für den Werterhalt". Leistungen sichern — das ist für Heinisch aber nur die eine Seite der Medaille.
Die andere: "Es geht sicher nicht so, wie es jeder gern hätte."
