Vizepräsident und Landrat Dr. Olaf Gericke machte deutlich, dass die Kreise angesichts der Vielzahl von Krisen und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte dringend eine umfassende Unterstützung mit Blick auf einen Bund-Länder-Solidarfonds erwarteten. Dies gelte vor allem für die sich infolge der verschlechternden Wirtschaftslage absehbare Explosion der Sozialleistungen, die im kreisangehörigen Raum ganz überwiegend die Kreise zu tragen haben.

Hinzu kämen zusätzliche Kosten für Geflüchtete sowohl aus der Ukraine als auch aus einer Reihe anderer Länder. Darüber hinaus würden die Kreise infolge der Energiekrise beim öffentlichen Nahverkehr belastet. Dies gelte auch bei der diskutierten Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket und beim dringenden Ausbau der Bahn- und Bus-Infrastruktur gerade im ländlichen Raum.

Im Bereich der Krankenhäuser sowie der Stadtwerke sei die kommunale Daseinsvorsorge für die Menschen ebenfalls abzusichern. Überdies könnten die von den Kommunen zu bewirkenden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern nicht umgesetzt werden.

„Da die Kommunen die größten Nachfrager der öffentlichen Hand mit Blick auf Investitionen sind, wäre dieser Solidarfonds zugleich der Grundstein eines Konjunkturprogramms für die Wirtschaft, die derzeit einer Rezession zusteuert“, meinte Gericke.