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Ratingen: Im Rat wird es eine Mehrheit für die neuen Wallhöfe geben

Ratingen : Im Rat wird es eine Mehrheit für die neuen Wallhöfe geben

Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für die Zustimmung zum Bebauungsplan für das Areal der neuen Wallhöfe ab. Nun tagte der Bezirksausschuss Mitte. Gerold Fahr (CDU) betonte, dass man sich mit Blick auf Anwohner genau überlegen müsse, ob man den Klageweg bestreiten will.

Man habe strittige Punkte mit Blick auf den Bebauungsplan sehr intensiv und minutiös beraten, eine Klage sei mit einem hohen Risiko verbunden, wie auch die Klage gegen das Erweiterungsprojekt von DKV Euro Service in Ratingen Ost gezeigt habe. Anwohner konnten sich letztlich nicht mit ihren juristischen Forderungen durchsetzen. Am 31. März wird der Rat entscheiden.

Auch die SPD wird dem Projekt Wallhöfe zustimmen. „Durch unseren Antrag vom November 2019 wurden viele Fragestellungen geklärt und Lösungen erst gefunden“, sagte Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender. Es war der Fraktion nach eigenen Angaben ein Anliegen, etwaige Problemstellungen in einem möglichst frühzeitigen Stadium der Umsetzung beseitigen zu wollen. Dazu gehören insbesondere auch Fragen nach der Akzeptanz bei den unmittelbaren Anwohnern und das damit verbundene, aus Sicht der SPD zu vermeidende Prozessrisiko. Die Flächen in den Obergeschossen dienen nach Angaben der SPD ausschließlich zu Wohnzwecken, wobei nun auch ein Anteil preisgedämpften Wohnens (300 qm) erreicht werden konnte. „Angesichts der Lage in Ratingen ist jeder Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnens ein Erfolg“, meinte Wiglow.

 Mit Blick auf eine mögliche Anwohnerklage hat die Fraktion ein Mediationsverfahren angeregt. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf bestehe die Möglichkeit, Konflikte im Wege eines Mediationsverfahrens im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens zu lösen.

Zum Zwecke des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen werde versucht, eine für alle Parteien akzeptable verbindliche Regelung zu finden. Sollte der Bebauungsplan beschlossen werden, wird die Verwaltung auf die Anwohner zugehen und ein Mediationsverfahren anbieten.

Die Wallhöfe sind nach Ansicht der SPD-Fraktion ein signifikanter städtebaulicher Mehrwert für die Ratinger Innenstadt und bieten ein erhebliches Potenzial. Und so sieht es auch die CDU-Fraktion.