Ratinger Finanzen Gewerbesteuer ist wichtiger denn je
Ratingen · Am Dienstag will der Rat den Doppelhaushalt verabschieden. Man habe in der Vergangenheit gut gewirtschaftet, analysierte Bürgermeister Klaus Pesch, doch man sei vor allem auf hohe Beträge aus der Gewerbesteuer angewiesen.
Am kommenden Dienstag bringt der Rat den Doppelhaushalt auf den Weg. In einer Übersicht erklären wir die wichtigsten Fragen.
Wie sieht das Gesamtvolumen aus? Der ehrgeizige Investitionsplan für die nächsten fünf Jahre enthält Maßnahmen im Gesamtwert von 245 Millionen Euro für die Bildungs-, Verkehrs- und Kulturinfrastruktur, für Klimaschutz und Digitalisierung. Das sind die Kernbotschaften, die Bürgermeister Klaus Pesch und Kämmerer Martin Gentzsch bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 dem Rat überbracht haben.
Wie hoch sind die Fehlbeträge?
Strukturell fährt die Stadt in beiden geplanten Haushaltsjahren ein Minus ein. Für 2022 ergibt sich ein echter Fehlbetrag in Höhe von 17,4 Millionen Euro, 2023 sinkt er leicht auf 14,3 Millionen Euro.
Gegenüber den Aussichten auf dem Höhepunkt der Corona-Krise vor einem Jahr bedeuten diese Zahlen aber eine Verbesserung. Damals rechnete Gentzsch noch mit weitaus höheren Fehlbeträgen in den beiden Jahren, nämlich 31,1 Millionen für 2022 und 28,4 Millionen für 2023. „Die Verbesserungen gehen in allererster Linie auf die Gewerbesteuer zurück“, sagte der Kämmerer. „Hier können wir mit rund 20 Millionen Euro mehr für das Jahr 2022 rechnen, als wir erwartet hatten.“ Bereits in diesem Jahr haben sich die Steuerzahlungen der Unternehmen deutlich gegenüber dem Corona-Jahr 2020 erholt. Gleichzeitig muss die Stadt Ratingen aber auch hohe Belastungen verkraften. Gegenüber dem Vorjahr fehlen zum Beispiel 13,8 Millionen Euro an Rückzahlungen aus der Abrechnung Fonds Deutsche Einheit, die inzwischen abgeschlossen ist.
Welche Rolle spielt die Kreisumlage?
Eine nachhaltige Belastung ergibt sich bei der Kreisumlage, und zwar paradoxerweise resultierend aus der Robustheit der Ratinger Wirtschaft in Kombination mit Einbrüchen in anderen Städten. Die Steuerkraft der Stadt Monheim sank von einem sehr hohen Niveau zum zweiten Mal in Folge ab, während gleichzeitig die der Stadt Ratingen stieg. Das führte zu einem deutlich höheren Gewicht Ratingens bei der Bemessung der Kreisumlage. Immerhin können die Fehlbeträge der Jahre 2022 und 2023 fiktiv durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.
Dies bedeutet, dass Ratingen für die ausgewiesenen Fehlbeträge nach wie vor keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde benötigt. Die entsprechenden bilanziellen Reserven belaufen sich auf insgesamt 185 Millionen Euro und konnten in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht werden.
Wie fällt die Analyse von Bürgermeister und Kämmerer aus?
Bürgermeister Klaus Pesch betonte: „Weil wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben, können wir nun auch schwierige Zeiten einigermaßen unbeschadet überstehen. Es ist allerdings durchaus Besorgnis erregend, welch hohes Gewerbesteueraufkommen inzwischen nötig ist, um den Haushalt strukturell auszugleichen.“
Man hat den Gewerbesteueransatz für die Jahre der Finanzplanung bis 2026 entsprechend den Steuerschätzungen auf Bundesebene jeweils um fünf Millionen Euro erhöht, sodass im Jahr 2026 mit 140 Millionen Euro Einnahmen kalkuliert wird. „Erst im Jahr 2026 können wir wieder einen geringfügigen Ergebnisüberschuss ausweisen“, sagte Gentzsch. „Und das bei einem Gewerbesteueraufkommen, das wir erst zweimal in der Geschichte hatten, nämlich 2008 und 2019.“
