Ratingen Heute geht es im Rat um Parken und Geld für Beamte
Ratingen · Die Stadt Ratingen schwimmt längst nicht mehr im Geld, die ganz fetten Jahre sind endgültig vorbei - auch wenn die Gewerbesteuer mit eingeplanten 88 Millionen Euro wieder sehr kräftig fließen wird. Heute beschäftigt sich der Rat ab 10 Uhr im Freizeithaus West mit dem Haushalt 2015. Vieles, so heißt es in Fraktionskreisen, habe man bereits auf den Weg bringen können, doch es gebe noch einige Knackpunkte.
Man nehme nur das Thema Parken. Die Stadt will die Entgelte erhöhen und die gebührenfreie erste Stunde streichen. Doch man kann nicht davon ausgehen, dass sie sich mit diesem Vorstoß durchsetzen wird. Denn das Gratis-Parken ist ein Pfund, mit dem die Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen weiter wuchern sollte. Die Erhöhung der Entgelte in moderatem Rahmen könnte allerdings durchkommen. Ein weiterer Streitpunkt ist die sogenannte "Leistungsorientierte Bezahlung für Beamte" (LOB), die die Stadt nicht ausschütten will. Personaldezernent Frank Mendack betonte, dass die LOB keine Steuerungsfunktion habe, selbst im finanzstarken Monheim würde er keine LOB auszahlen, erklärte Mendack.
Grund: Tatsächlich würden diese Mittel nach dem Gießkannenprinzip an etwa 90 Prozent der städtischen Beamten zumeist mit kleineren Beträgen (im Mittel unter 900 Euro) ausgezahlt. Dies sei als Anreizsystem völlig ungeeignet. SPD und BU wollen die Boni für Beamte fließen lassen, insgesamt wären dies rund 207 000 Euro. Die CDU wiederum will ein neues System entwickeln. Die Bürger Union argumentiert, andere Kommunen würden bei der Personalsuche mit LOB kräftig werben.
