Heiligenhaus: Offener Ganztag steht vor einem Trägerwechsel

Heiligenhaus : Offener Ganztag steht vor Trägerwechsel

Es geht schon um das Schuljahr 2021/2022: Ein kompliziertes Ausschreibungsverfahren ist auf den Weg gebracht. Schulen sollen mitreden.

(RP/köh) Zuletzt häufig diskutiert, haben sich die Fraktionen mehrheitlich für eine Neuvergabe der Trägerschaft im Offenen Ganztag ausgesprochen. Jetzt geht es um die Modalitäten des Verfahrens.

Aktuell hat die Stadt Heiligenhaus mit zwei Trägern Kooperationsverträge zur Betreuung im Offenen Ganztag und im nachschulischen (Übermittags-)Angebot abgeschlossen. Es handelt sich dabei zum einen um den Träger „Netzwerk Heiligenhaus“, der die Trägerschaft in der Grundschule Regenbogen übernommen hat. Dort sind im Schuljahr 2018/2019 drei OGS-Gruppen eingerichtet.

Der zweite Träger, der die OGS-Betreuung und Übermittags-Angebote an den übrigen vier Grundschulen vornimmt, ist die „BDS Bergische Diakonie Sozialdienstleistungen gGmbH“. An den vier Standorten sind im Schuljahr 2018/2019 14 Gruppen eingerichtet; ab dem Schuljahr 2019/2020 erhöht sich die Gruppenzahl durch die Erweiterung an der St. Suitbertus-Schule auf 15. Darüber hinaus werden über 170 Kinder in der Übermittags-Betreuung versorgt. Hierfür wurden mit der BDS gesonderte Kooperationsverträge abgeschlossen.

„Sämtliche Verträge wurden ursprünglich für die Dauer eines Schuljahres abgeschlossen und verlängern sich automatisch um ein weiteres Schuljahr, wenn nicht sechs Monate vor Ablauf des Vertragszeitraumes eine Kündigung erfolgt“, heißt es in den Verwaltungsunterlagen. Um seitens der Stadt Heiligenhaus einen Trägerwechsel zu veranlassen, müsse also zunächst eine Kündigung der bestehenden Verträge erfolgen.

Die aktuell vertraglich vereinbarten Zuschussbeträge pro OGS-Gruppe belaufen sich auf jährlich 53.000 Euro. Hinzu kommen Weiterleitungen höherer Landesförderung für Kinder mit sozialpädagogischem Förderbedarf und ggfls. sonstiger höherer Fördermittel sowie den Betreuungspauschalen für die Übermittags-Betreuung an die Träger. Schon allein damit beläuft sich bei 18 OGS-Gruppen ab dem Schuljahr 2019/2020 der jährliche Zuschuss auf 954.000 Euro (ca. 801.680 Euro netto). In Abhängigkeit von der Laufzeit liegt der Auftragswert somit zwischen mindestens 801.680 Euro netto und 3.206.720 Euro. Diese Berechnung dient nur zur Ermittlung der Vergabe-Verfahrensart. Konsequenz wäre die europaweite Ausschreibung. An dieser Ausschreibung können sich auch die bisherigen Träger beteiligen. Das Vorgehen der Verwaltung: Das Projekt soll fremdvergeben werden: „Aufgrund der Höhe der Auftragssumme, der hohen Anforderungen an die Ausschreibung und des komplexen Auswahlverfahrens sollte ein fachkundiger Dritter mit dem Vergabeverfahren beauftragt werden“, heißt es weiter.

Auch das geht nicht voraussetzungslos. Denn der Beauftragung eines fachkundigen Dritten wäre allerdings auch ein Vergabeverfahren vorzuschalten; da der Auftragswert dieser Dienstleistung sicher 5000 Euro überschreitet, wäre eine (beschränkte) Ausschreibung erforderlich. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, KoPart mit der Vergabe zu beauftragen. Die KoPart eG („Kommunal & Partnerschaftlich“) ist im Sommer 2012 auf Betreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW und dessen Dienstleistungsunternehmen Kommunal Agentur NRW entstanden.

Bei der Beauftragung dieser Genossenschaft ist ein Vergabeverfahren für den Auftrag der Dienstleistung entbehrlich. Die Nachbarkommune Velbert hat die OGS-Vergabe komplett durch KoPart abwickeln lassen. Dort hat man, so heißt es in den Ausschusspapieren weiter, gute Erfahrungen gemacht. Nach der dortigen Erfahrung ist davon auszugehen, dass sich das Vergabeverfahren durchaus auf mindestens zehn Monate erstrecken kann. Eine Anfrage bei KoPart hat bereits ergeben, dass sich die Kosten für die Stadt Heiligenhaus bei kompletter Abwicklung durch KoPart im Rahmen von 20.000 bis 25.000 Euro bewegen würden.

Mehr von RP ONLINE