(JoPr) In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Klärung der Frage: „Welcher Ausschuss ist für Parkplätze im öffentlichen Raum/Parkplatzkonzept zuständig?“ Bisher sei im Verkehrsausschuss über Parkplätze im Öffentlichen Raum beziehungsweise  das Parkplatzkonzept beraten worden, so Beate-Marion Hoffmann von den Grünen. Nun lägen zwei Sitzungsvorlagen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vor, die sich mit diesem Themenkomplex befassten, ohne dass der Verkehrsausschuss beteiligt werde.  Und: „Darüber hinaus hat der Bürgermeister verlauten lassen, dass ein im Verkehrsausschuss gefasster Beschluss zur Parksituation im öffentlichen Raum den Parkplatz an der Linderfeldstraße betreffend (Beschluss des Verkehrsausschuss vom 17.5.2018, Parkraumkonzept) für nicht rechtmäßig hält, ohne ihn aber bisher formal beanstandet zu haben.“ Die Fraktion fordere, dass die Zuständigkeit eindeutig geklärt werde und durch die entsprechende Passage im Zuständigkeitskatalog belegt werde. Über den Antrag wird zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am Dienstag, 27. November 2018 beraten.