Heiligenhaus: Diskussion um KAG-Maßnahmen

ANALYSE Diskussion um bezahlbare Bauarbeiten : Was Straßenbau kosten darf

Sechs- bis siebenstellige Summen kommen fix zusammen, wenn verschlissene Straßen zur Sanierung anstehen. Bürger zahlen anteilig mit. Der Ruf nach einem neuen Bezahlmodell wird auch in Heiligenhaus laut.

Die drei Beispiele stammen aus diesem Jahr: 800.000 Euro kosten die Arbeiten an der Kettwiger Straße. Sie ist auf der gesamten Länge der geplanten Arbeiten „verbraucht“. Risse, Absackungen und Schlaglöcher machen die Fahrbahn untauglich. Die Gehwege sind nach Verwaltungsangaben „zerstört“ – unter anderem durch das Wurzelwerk von Winterlinden und Bergahorn. Schon seit 14 Jahren ist die Strecke deswegen verkehrsberuhigt, heißt es weiter. Auch die Stadtwerke werden zum Zug kommen: Erneuerung von Leitungen und einigen Hausanschlüssen für Gas und Wasser stehen an. Weiterhin wird die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Das Sondervermögen Abwasser wird den Kanal ergänzen und abdichten.

Auf 170.000 Euro beziffern die Straßenbauer die Kosten für die Sanierung der Jahnstraße. Hier geht es darum, Altersschäden zu beseitigen.

Weitere 800.000 Euro kosten die Arbeiten an der Talburgstraße. Das klingt nach einer Menge Geld für die 400 Meter lange Baustelle. Auch hier ist die Fahrbahn mit weiteren Flicken nicht mehr zu retten. Weitere Themen hier: Gehwege und Bushaltestelle.

Die drei Beispiel haben eines gemeinsam: Sie kosten die Anlieger Geld. Wie viel Geld, das errechnet die Kämmerei in jedem Einzelfall nach kompliziertem Schlüssel auf einer gesetzlichen Grundlage: Es geht um das „Kommunalabgabengesetz“, kurz KAG. In Heiligenhaus wird den Bürgern aber nicht nur die Rechnung präsentiert, wenn die Straße vor der Haustür wieder tiptop ist. Sie haben auch Mitspracherecht. Das läuft so: Die Verwaltung bietet Orts- und Diskussionstermine zu jeweils mehreren machbar erscheinenden Varianten an. Die Ergebnisse der Bürgerrunden fließen, unterschiedlich von Fall zu Fall,   in die Pläne mit ein.

Ob das so bleibt, ist offen, das KAG ist in der Diskussion. Und nach den Vorstellungen der Bündnisgrünen soll auch im Stadtrat darüber gesprochen werden, wie künftig Straßen saniert werden und wer dafür zahlen soll. In diese Richtung zielt ein Antrag für die Sitzung am 12. Dezember. „Wir befürworten stattdessen Erneuerungsmaßnahmen ohne KAG. Dann würde die Bürgerschaft nicht gezwungen werden können, sich an den Kosten zu beteiligen“, teilt Lothar Nuthmann mit. Zum Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“ möchten die Grünen einige Fragen geklärt haben: 1. Kann die Stadt auf die Erhebung von Beiträgen zum KAG verzichten? 2. Kann die Stadt auf die Abrechnung von Beiträgen zum KAG verzichten? 3. Wie hoch sind die Beiträge in Heiligenhaus und welchen Spielraum hat die Stadt bei der Festsetzung der Höhe? Nuthmann greift damit für seine Fraktion ein Bürgeranliegen auf. Damit sei die Diskussion auf Stadtebene richtig am Platz.

Eine Prognose darf gestellt werden: Die Stadt hat keine Boni zu verteilen, indem sie einen (nicht selbst gegebenen) Rechtsrahmen unausgeschöpft lässt. Aber präzise informieren darf sie jederzeit.

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