Ratingen Haushalt: Bürger reden mit
Ratingen · Mitmachen, mitgestalten: Die Verwaltung führt schrittweise den Bürgerhaushalt ein. Am kommenden Montag, 16. Januar, gibt es eine erste Informationsveranstaltung im Freizeithaus West, Erfurter Straße 37. Beginn: 19 Uhr.
Wussten Sie, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Ratingen – einschließlich der Schulden der Stadtwerke – Ende 2010 deutlich unter dem Landesdurchschnitt lag? Interessante Zahlen verbergen sich im Dickicht des städtischen Haushaltes. Damit Bürger künftig mitreden, mitrechnen und mitgestalten können, gibt es am kommenden Montag eine erste Informationsveranstaltung im Freizeithaus West, Erfurter Straße 37 (Beginn: 19 Uhr).
Wer sich vorab schlau machen will, der kann dies auf der Internetseite der Stadt Ratingen unter der Rubrik "Bürgerservice, Rat, Verwaltung" tun und den Begriff Haushalt anklicken. Dort gibt es eine Broschüre, die man herunterladen kann. Und dort findet man auch die konkrete Antwort auf die Eingangsfrage: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt lag Ende 2010 bei rund 1650 Euro (NRW: 3200 Euro).
Worin liegt die Kernidee des Bürgerhaushaltes? Bürger sollen die Möglichkeit haben, Vorschläge und Kritik einzubringen. Wo werden Steuergelder verschwendet? Wo müssen Straßen dringend saniert werden? Wo herrscht an öffentlichen Gebäuden dringender Reparaturbedarf? Wo gibt es Einsparpotenziale?
Die umfangreiche Informationsbroschüre soll dazu beitragen, den Aufbau eines Haushaltsplanes besser zu verstehen. So wird detailliert aufgeführt, in welcher Höhe und wo die Stadt in diesem Jahr investieren will. Drei Beispiele aus den Stadtteilen: 140 000 Euro für eine neue WC-Anlage an der Wilhelm-Busch-Schule in Hösel; 200 000 Euro für die Fenstersanierung an der Christian-Morgenstern-Schule in Homberg; 190 000 Euro für überarbeitete Wege im Erholungspark Volkardey.
Die Stadt geht in der Broschüre aber auch darauf ein, wie hoch die finanziellen Belastungen sind, die von außen auf die Kommune einwirken: Die Abgaben an den Kreis und das Land belaufen sich allein auf knapp 93 Millionen Euro in diesem Jahr.
Ewald Vielhaus, Fraktionschef der CDU, die nach zähem Ringen im Rat den Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes durchgebracht hat, kann die Bürger nur ermuntern, an diesem Projekt teilzunehmen: "Jetzt besteht die Chance, sich konkret einzubringen und sein Wohnzimmer-Parlament zu verlassen. Die Maßnahmen der Stadt sind ein erster Schritt auf dem Weg zum Bürgerhaushalt. Ich bin sicher, dass es ein großes Potenzial in Ratingen gibt."
Martin Gentzsch, Leiter der Kämmerei, betont: "Wir steigen in den offenen Dialog mit den Bürgern ein und sind sehr gespannt auf die Resonanz und die Ergebnisse." Am Info-Abend in Ratingen West werde es eine Fragebogenaktion geben, kündigte Gentzsch an. Bürger können sich zu stadtteilbezogenen Investitionen äußern und Sparvorschläge einbringen. Die Punkte werden zusammengestellt und dann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. März diskutiert. "Diese Fragebogenaktion ist ein Pilotversuch", so Gentzsch.
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