Heiligenhaus Harte Kritik an den Wirtschaftsförderern
Heiligenhaus · Firmen wandern ab, die A 44 allein soll nicht Hoffnungsträger sein. Ratsvertreter fordern eine klare Strategie.
Die prekäre Schuldenlage der Stadt sowie den enormen Einbruch des Gewerbesteueraufkommens nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, die Verwaltung nach dem derzeitigen Sachstand in Sachen Ausweisung und Entwicklung von weiteren Gewerbeflächen zu fragen. Im Jahr 2007 sei die Wirtschaftsförderung personell aufgestockt werden, im Ausschuss der Wirtschaftsförderer fragte die SPD nun nach einer Bilanz.
Der Unmut unter den Sozialdemokraten wächst. Gerd Thie formulierte sie vorab für den Fachausschuss so: "Nach den Ausführungen des Kämmerers zur prekären Haushaltslage der Stadt und den Feststellungen des Landrates, dass die städtische Verschuldung voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres 2013 die 100-Millionen-Euro-Schwelle erreichen wird, sowie der Aufforderung, unverzüglich gegensteuernd einzugreifen, muss die Frage beantwortet werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen." Die Finanzkraft jeder Stadt sei abhängig von der Stärke der Industrie, mittelständischen Unternehmen und Dienstleistungen. Geeignete Gewerbeflächen seien in Heiligenhaus aber Mangelware. Erweiterungen von Betrieben kaum möglich. "Unternehmen wandern in Nachbarstädte ab. Es gibt nur noch völlig unzureichende Einnahmen aus der Gewerbesteuer." Wirtschaftsförderer Peter Parnow servierte einen Blick über potenzielle Gewerbeflächen im ganzen Stadtgebiet und führte an, dass zahlreiche intensive Gespräche, sowohl mit Grundstücksbesitzern als auch mit interessierten Firmen geführt würden — die jedoch führten selten zum Erfolg.
Von den Ausführungen des Chef-Wirtschaftsförderers zeigte sich die SPD enttäuscht, sein Bericht habe einen viel zu positiven Touch, erklärte Peter Kramer (SPD). "Sie haben gar keine vernünftigen Flächen anzubieten", kritisiert Kramer. "Es wurden hier elf Briefmarkengrundstücke vorgestellt, von denen der Stadt zwei Drittel noch nicht mal zur Verfügung stehen." Es sei ein Fehler, auf die Fertigstellung des A44-Lückenschlusses zu warten. Auch wenn Grundstückseigner darauf spekulieren, dass die Grundstückspreise im Rahmen der A44-Eröffnung steigen, so die Vermutungen. "Die Autobahn lässt auf sich warten. Aber wenn der Verkehr auf der A44 dann rollt, müssen die Firmen bereits da sein", sagte Reinhard Schulze Neuhoff (FDP). Einzelne kleinere Erfolge, vor allem im Einzelhandel, seien sicherlich zu verzeichnen, betonte Kramer. "Das darf aber nicht davon ablenken, dass der Mangel an Gewerbeflächen dauerhaft zu einem Problem wird." Kramer präzisierte: "Die Wirtschaftsförderung soll sich auf ihr Kerngeschäft besinnen, Gewerbeflächen zu entwickeln und zu vermarkten, und nicht nur als hausinterne Werbeagentur tätig sein."
Der Innovationspark "Grüner Jäger" sei bereits seit zehn Jahren in Entwicklung. Neue Flächen sollen an der Ratinger Straße, östlich der zukünftigen Autobahn, geschaffen werden. Die sollen im nächsten Regionalplan festgemacht werden, aber auch dann muss sich die Stadt wieder mit Grundstückseignern einigen, es folgen Planung und Marketing und die Ansiedlung der Firmen. "Die Frage ist, wann können wir mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen im Stadtsäckel rechnen?" fragt Peter Kramer. "Wenn wir optimistisch sind, in zehn Jahren vielleicht. Das wird eine lange Durststrecke." Wen möchte man ansprechen, mit welchen Grundstücken soll das konkret geschehen? Hans Lotz (FDP): "Wir brauchen ein besseres Bild des Gewerbepotenzials. Eine genaue Auflistung der Flächen und der Hintergründe." In der nächsten Sitzung möchte man im nicht-öffentlichen Teil weitere Details besprechen und auch über konkrete Firmen sprechen.
