Ratingen Grüne kritisieren neue Parkgebühren-Ordnung

(RP/kle) „Die von fast allen Parteien vollmundig geforderte Klimawende ist ad absurdum geführt worden“, sagt Christian Otto, verkehrs- und planungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion. Der in der Ratssitzung getroffene Beschluss zur „Gebührenordnung der Stadt Ratingen für Parkscheinautomaten“ belässt die erste Stunde als kostenloses Parken.

Grotesk aus grüner Sicht: Der Rat habe auf Antrag von CDU und Bürger Union (BU) bei Zustimmung von FDP und Bürgermeister die Maximalgebühr von sechs auf fünf Euro am Tag gesenkt. Otto weiter: „Wir halten eine Parkgebühr von Anfang an für eine effektive Maßnahme des Parkraummanagements, um übergeordnete Ziele der Stadt- und Verkehrsentwicklung zu erreichen.“ Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling: „Nicht nur dass der Bürgermeister in dieser Situation gegen den eigenen Verwaltungsvorschlag gestimmt hat, es ist definitiv ein Schritt in die falsche Richtung, weil es jetzt attraktiver wird, mit dem Pkw in die City zu fahren und den ganzen Tag über einen Parkplatz zu blockieren! Die Chuzpe ist, in den Reden das Klimaproblem zu beschwören, die eigenen Absichten zu loben und dann Gegenteiliges zu beschließen.“ Otto: „Nach unseren Informationen entgehen der Stadt bisher jährlich Einnahmen in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro, die jetzt sicherlich noch höher ausfallen werden.“ Die BU hatte die Debatte über eine neue Gebühren-Ordnung ins Rollen gebracht, denn die alte Fassung war gar nicht mehr gültig (die RP berichtete).

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