Griese: Mehr Schutz für Paketboten

Ratingen : Griese: Mehr Schutz für Paketboten

Die Ratinger Staatssekretärin (SPD) hält wichtige Rede vor dem Bundesrat.

(RP) Die Ratinger Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) hat in einer Rede vor dem Bundesrat dafür plädiert, das Paketboten-Schutz-Gesetz vor dem Weihnachtsgeschäft zu verabschieden.

„Der Boom in der Paketbranche darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen − und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten.“ Dazu gehörten die Versandunternehmen mit zumeist fest angestellten Zustellern, wie DHL. Auf der anderen Seite gebe es Paketdienste, die praktisch ausschließlich mit Subunternehmen arbeiten, wo Schwarzgeldzahlungen, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug an der Tagesordnung seien. Griese möchte dieser Ausbeutung die Geschäftsgrundlage entziehen, in dem eine Nachunternehmerhaftung eingeführt wird, wie es sie schon auf dem Bau gibt. Dann müssten die großen Paketdienste die Sozialabgaben für säumige Subunternehmer nachzahlen.

„Dass der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist nicht hinnehmbar und muss beendet werden“, sagte die Griese in der Länderkammer, die gemeinsam mit dem Bundestag mit dem neuen Gesetz befasst ist. „Es geht um nichts weniger als um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt.“ Gewinner der Neuregelung seien die Paketboten, die sozialen Schutz benötigen, so Griese.