Ratingen Gewerbesteuer stärkt Ratingen

Düsseldorf · Die wichtigste Einnahmequelle sprudelt weiter – wenn auch nicht mehr so stark wie in den Jahren zuvor.Bürgermeister Harald Birkenkamp hat sich noch einmal gegen eine Abschaffung dieser Steuer ausgesprochen.

Der Rekordwert datiert aus dem Jahr 2008. Damals freute sich Kämmerer Klaus Konrad Pesch über ein phänomenales Ergebnis: Aus der Gewerbesteuer flossen 142 Millionen Euro in den Stadt-Etat – ein einmaliges Ereignis, wie sich bereits im Folgejahr herausstellen sollte. 2009 kamen aber immerhin noch 114 Millionen Euro herein. Für 2010 sind 103 Millionen Euro vorgesehen, für 2011 ebenso. Die Gewerbesteuer sprudelt demnach weiter kräftig, wenn auch nicht mehr so stark. Die Krise hat die Stadt Ratingen nicht vollends erwischt wie andere Städte in der Region und im Umland.

Nun wurden die Eckdaten für den ausgeglichenen Haushalt 2011 im Rat vorgestellt (die RP berichtete). Die Unterdeckung beträgt rund 5,7 Millionen Euro – trotz der hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Bürgermeister Harald Birkenkamp hob in seiner Rede die Bedeutung der Gewerbesteuer hervor: "Sie ist und bleibt die wichtigste Einnahmequelle der Stadt." Sämtliche Strukturen der Stadt – seien es Straßen, Brücken oder Gewerbegebiete – seien in Abhängigkeit zu dieser Steuer gewachsen. Anders ausgedrückt: Die pulsierende Quelle ist die Basis für wachsende Strukturen und deren Erhalt.

"Verlässlicher Partner für Firmen"

Eine Abschaffung der Gewerbesteuer würde zu "erheblichen finanziellen Verwerfungen führen und vor allem Ratingen als gewerbesteuerstarke Stadt hart treffen", unterstrich Birkenkamp. Bisher sei kein "tauglicher Ersatz" für diese Einnahmequelle präsentiert worden, hieß es. Da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch im November erklärt habe, die Gewerbesteuer in der bisherigen Form nicht den gegen Willen der Kommunen abschaffen zu wollen und der Städte- und Gemeindebund die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer ansehe, ist dieses Thema "hoffentlich nun vom Tisch", so Birkenkamp.

Den Gewerbesteuerhebesatz will der Bürgermeister bei 400 Prozentpunkten belassen. "Als verlässlicher Partner der Ratinger Unternehmen setze ich mich wie in den Vorjahren für einen konstanten Hebesatz ein", erklärte der Diplom-Verwaltungswirt. Die Deckung des Fehlbetrages geschehe durch einen Griff in die Eigenkapitalreserve. Dieses Eigenkapital sei in den vergangenen Jahren "zu einem großen Teil" durch Ratinger Firmen gestärkt worden.

Der Unternehmensverband Ratingen (UVR) hatte stets an die Stadtspitze appelliert, den Hebesatz unter die magische Grenze von 400 Prozentpunkten zu bringen. Der UVR wollte dies als wirtschaftspolitisches Signal verstanden wissen. Im Jahr 2009 hatte Birkenkamp angedeutet, über eine Senkung nachzudenken. Der Hebesatz in NRW liegt im Durchschnitt bei 433 Prozentpunkten. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) müsse der Hebesatz auch in schlechteren Wirtschaftsphasen zumindest stabil bleiben.

Ob im Jahr 2011 tatsächlich 103 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer in die Kasse fließen, ist völlig offen. Im Jahr 2009 hat sich die Krise laut Birkenkamp bei vielen Unternehmen am stärksten bemerkbar gemacht. Die Betriebsergebnisse für 2009 würden zurzeit von den Finanzämtern geprüft. Die Nachzahlungserwartungen der Stadt fallen eher zurückhaltend aus.

(RP)