Ratingen Gewerbesteuer sprudelt weiter kräftig
Noch vor wenigen Jahren sah die Lage ganz anders aus, doch die Situation hat sich entspannt.
Bürgermeister Klaus Pesch und Kämmerer Martin Gentzsch versprühen mit Blick auf den Etat 2020 breite Zuversicht. Und auch in den kommenden Jahren können sich für die Stadt finanzielle Spielräume auftun, die andere Kommunen in der Region definitiv nicht haben.
Dass der Verwaltungschef zum Beispiel das Thema Stadthalle anpackt, belegt, dass er gewillt ist, große Projekte mit wirtschaftlicher Dimension in Angriff zu nehmen. BU und SPD betonen, dass die Stadt anderes zu tun habe als das kühne Herbeireden einer neuen Halle. Unterm Strich bleibt aber die Ansage Peschs, dieses Vorhaben ins Visier zu nehmen.
Fakt ist: Mit 108 Millionen Euro (was einem Anteil von knapp einem Drittel am Gesamthaushalt entspricht) ist die Gewerbesteuer die größte Einnahmequelle der Stadt, gefolgt von der Einkommensteuer, aus der Ratingen einen Anteil erhält (61 Mio.), und der Grundsteuer (18 Mio.). Bei der Gewerbesteuer gab es aber auch schon andere Zeiten, in denen die Stadt zum Teil weniger als 90 Millionen Euro einnahm (was aber immer noch ein sehr guter Wert ist).
Darüber hinaus erhebt man Gebühren und Entgelte (zum Beispiel für Müllabfuhr, Abwasserentsorgung und Straßenreinigung). Diese Einnahmen müssen aber zweckgebunden im entsprechenden Bereich verwendet werden.
Vereinfacht gesagt: Mit Einnahmen aus den Müllgebühren darf man ein Abfallsammelfahrzeug kaufen, aber keinen Kindergarten renovieren. Und weil die Stadt auf dem Gebiet der Entsorgung und Straßenreinigung nach eigenen Angaben so effizient arbeitet, sind die Gebühren auch im Landesvergleich seit Jahren sehr niedrig. Die Gewerbesteuer ist, wie gesagt, die größte Einnahmequelle der Stadt. Sie kann zudem durch politisches Handeln in der Kommune stärker beeinflusst werden als andere Steuerarten.
Das funktioniert zum einen über den so genannten Hebesatz, den – wie bei der Grundsteuer – die Kommune selbst festlegt. In Ratingen liegt der Hebesatz seit vielen Jahren bei recht moderaten 400 Prozent, was den Wirtschaftsstandort interessant für Unternehmen macht.
Die Wirtschaftsförderung ist der zweite Hebel, den man im Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen ansetzen kann. Je mehr steuerstarke Unternehmen ihren Sitz in Ratingen haben, desto höher sind auch die Einnahmen für die Stadtkasse. Deshalb ist die Entwicklung attraktiver Gewerbegebiete wie das Schwarzbach-Quartier so wichtig. Dort liegt der Schlüssel für den Wohlstand der Stadt.
Wofür gibt die Stadt das Geld aus? Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass die Stadt über einen großen Teil ihrer Einnahmen nicht frei verfügen kann. Gebühreneinnahmen sind zweckgebunden.
Darüber hinaus muss die Stadt mehr als 80 Millionen Euro an übergeordnete Stellen abführen. Den größten Anteil daran haben die Umlagen an den Kreis Mettmann mit insgesamt 76 Millionen Euro. Knapp zehn Millionen erhält das Land NRW als Umlage aus der Gewerbesteuer.
Bislang musste die Stadt rund acht Millionen Euro zur Finanzierung der Deutschen Einheit überweisen, diese Belastung fällt ab dem nächsten Jahr weg. Rund 40 Prozent der Ausgaben fallen für Personal- und Sachaufwendungen an. Besonders wichtig für die zukünftige Entwicklung der Stadt sind natürlich die Investitionen in die Infrastruktur. Fürs Jahr 2020 sind dafür rund 50 Millionen Euro eingeplant.
